NATIONALRAT
Der Unterrichtsausschuss hält Dienstag, den 27. Mai 2014, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Wahl einer Obmannstellvertreterin/eines Obmannstellvertreters
2.) Bericht der Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend die Jahresvorschau 2014 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des 18-Monatsprogramms der irischen, litauischen und griechischen Präsidentschaften (III-72 d.B.)
3.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Privatschulgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Schulbehördenverwaltungsreform- und Rechtsbereinigungsgesetz 2014) (141 d.B.)
4.) Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung weisungsfreier Ombudsstellen für Schüler und deren Eltern (370/A(E))
5.) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von Schulombudsstellen für SchülerInnen und Eltern (324/A(E))
6.) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inklusiver Unterricht durch Anhebung der SPF-Quote (435/A(E))
7.) Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform (379/A(E))
8.) Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung (380/A(E))
9.) Bürgerinitiative betreffend "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (2/BI)
10.) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft (421/A(E))
11.) Bürgerinitiative betreffend "'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (3/BI)
12.) Bürgerinitiative betreffend "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (4/BI)
13.) Bürgerinitiative betreffend "Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS" (11/BI)
14.) Bürgerinitiative betreffend "Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" (19/BI)
15.) Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Redimensionierung des Bundesinstituts für Bildungsforschung und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) (441/A(E))
16.) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung der Zentralmatura durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen (420/A(E))
17.) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend indexbasierte Mittelzuwendung für Schulen zur individuellen Förderung (427/A(E))
18.) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchsetzung der Änderung der Landeslehrer-Controllingverordnung (424/A(E))
19.) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungstests fortführen (286/A(E))
20.) Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung der Durchführung der PISA-Studie 2015 (381/A(E))
Wien, 2014 05 26
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Obmann
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Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 8, 9 und 10, 11 bis 13, 15 und 16 sowie 19 und 20 jeweils unter einem zu verhandeln.
Ferner ist vorgesehen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Unterrichtsausschusses ist für Dienstag, den 24. Juni 2014, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.