NATIONALRAT

 

 

 

           Der Verkehrsausschuss hält Mittwoch, den 2. Juli 2014, um 12 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2013, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-88 d.B.)

2.)         Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird (464/A)

3.)         Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (463/A)

4.)         Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (16/A)

           (Wiederaufnahme der am 12. März 2014 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungs­gesetz geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (295/A)

6.)         Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsabbiegen bei Rot (228/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindesthöhe von Verkehrszeichen zum Schutze blinder und stark sehbehinderter Menschen (480/A(E))

 

8.)         Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vignettenlösung für Wohnmobile statt LKW-Maut (493/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein bundesweit gerechtes "Bundesgesetz zur Finanzierung von ÖPNV-Infrastruktur in Ballungsräumen" (321/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung von Bahnprojekten (455/A(E))

 

 

 

Wien, 2014 06 30

 

 

Anton Heinzl Obmann

 

 

Aviso

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie 6 und 7 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.

 

 

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           Weitere Sitzungen des Verkehrsausschusses sind für Donnerstag, den 18. September 2014, um 10 Uhr (bis 13 Uhr) und Mittwoch, den 5. November 2014, um 11 Uhr (bis 14 Uhr) vorgesehen.