NATIONALRAT

 

 

 

           Der Verkehrsausschuss hält Donnerstag, den 9. April 2015, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2015 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-143 d.B.)

2.)         Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-159 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird (510 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 geändert wird (511 d.B.)

5.)         Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alternative Bedienungsformen - Anpassungsbedarf im KflG und GelVerkG (750/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein bundesweit gerechtes "Bundesgesetz zur Finanzierung von ÖPNV-Infrastruktur in Ballungsräumen" (321/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 2. Juli 2014 vertagten Verhandlungen)

7.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte erlassen wird und das Eisenbahngesetz 1957, das Kraftfahrliniengesetz, das Luftfahrtgesetz, das Schifffahrtsgesetz und das Ver­braucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (Passagier- und Fahrgast­rechteagenturgesetz – PFAG) (460 d.B.)

8.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fahrgastschikanen der ÖBB bei Verbundtickets an Verbundgrenzen (765/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Eisenbahnsicherheit durch Automatisierung bei der internen Weitergabe sicherheits­relevanter Daten im Eisenbahnwesen (889/A(E))

10.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird (492 d.B.)

11.)       Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Möglichkeit zu Ausnahmen von der Vignettenpflicht gemäß Bundes­straßenmautgesetz, insbesondere für den Abschnitt auf der A 12 Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd (61/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 5. November 2014 vertagten Verhandlungen)

12.)       Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz geändert wird (115/A)

           (Wiederaufnahme der am 12. März 2014 vertagten Verhandlungen)

13.)       Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesicherte Finanzierung für Straßenerhaltung und Öffentlichen Verkehr durch eine flächen­deckende LKW-Maut (233/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 12. März 2014 vertagten Verhandlungen)

14.)       Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Vignette am Kfz-Kennzeichen" (826/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Jahresmautvignette für Probe- und Überstellungskennzeichen" (958/A(E))

16.)       Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Beendigung der Benachteiligung Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignetten­pflicht" (682/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 5. November 2014 vertagten Verhandlungen)

17.)       Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Blaulicht für First Responder im Einsatzfall (149/A(E))

18.)       Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (762/A)

19.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zählregel für Kinder im Buslinienverkehr (772/A(E))

20.)       Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Kraftfahrwesen, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2015, geändert wird (941/A)

21.)       Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (842/A)

22.)       Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer gelben Mittellinie auf Straßen (580/A(E))

23.)       Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Benutzung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge" (160/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 12. März 2014 vertagten Verhandlungen)

24.)       Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von mehrspurigen Fahrrädern (936/A(E))

25.)       Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Breitband-Leerverrohrung bei Tiefbaumaßnahmen (579/A(E))

26.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bahnstrecke Friedberg-Oberwart-Ungarn (1009/A(E))

27.)       Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen, um die Elektromobilität auf die Straße bringen (793/A(E))

28.)       Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der bewegungsaktiven Mobilität von Kindern (494/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 18. September 2014 vertagten Verhandlungen)

 

 

 

Wien, 2015 03 30

 

 

 

Anton Heinzl Obmann

 

 

Aviso

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 6, 7 bis 9, 11 bis 16, 17 bis 21 sowie 22 bis 24 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 14 Uhr zu beenden.

 

 

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           Eine weitere Sitzung des Verkehrsausschusses ist für Dienstag, den 9. Juni 2015, um 14 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.