NATIONALRAT

 

 

           Der Verkehrsausschuss hält Mittwoch, den 5. April 2017, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2017 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-353 d.B.)

2.)         Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-365 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (1587 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 geändert wird (2093/A)

5.)         Petition betreffend "Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Ein­führung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland", überreicht vom Abge­ordneten Anton Heinzl (94/PET)

6.)         Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend alternative Ersatztrasse für den Güterverkehr der BAA in der Region Wörthersee (2106/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstellen von KFZ mit Wechselkennzeichen auf öffentlichem Grund (2094/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Öffnung der Brücke über die S1 im Zuge der Leopoldsdorfer Straße (2023/A(E))

 

 

9.)         Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erstellung einer Studie zur Klarstellung der Effekte von öffentlichen Ausschreibungen im öffentlichen Verkehr (1974/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Direktvergaben beim öffentlichen Verkehr streichen (1104/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 14. September 2016 vertagten Verhandlungen)

11.)       Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend 200. Geburtstag des Fahrrads: Jedes Kind in Österreich lernt sicher Radfahren! (2079/A(E))

12.)       Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ver­waltungsvereinfachung bei der Eisenbahn (2080/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ab­schaffung des Dieselprivilegs in Österreich (1602/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 30. März 2016 vertagten Verhandlungen)

 

Wien, 2017 04 04

 

Anton Heinzl Obmann

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 unter einem zu verhandeln.

 

           Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 15 Uhr zu beenden.

 

 

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           Weitere Sitzungen des Verkehrsausschusses sind für Mittwoch, den 21. Juni 2017, um 11 Uhr (bis 15 Uhr), Dienstag, den 24. Oktober 2017, um 14 Uhr (bis 18 Uhr) und Mittwoch, den 29. November 2017, um 14 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.