NATIONALRAT

 

 

           Der Verfassungsausschuss hält Dienstag, den 4. November 2014, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2013, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (III-103 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (263 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegungspflichten der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (53/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 20. März 2014 vertagten Verhandlungen)

4.)         Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz geändert wird (609/A)

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer Opt-Out Option für die Rundfunkgebühren (619/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verbesserung der Situation der Exekutivbeamten durch ein eigenes Exekutiv­dienstrecht" (166/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (175/A)

           (Wiederaufnahme der am 20. März 2014 vertagten Verhandlungen)

 

 

 

Wien, 2014 10 31

 

 

Dr. Peter Wittmann Obmann

 

./.

 

 

Aviso

 

 

            Bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes 1 (III-103 d.B.) werden die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes anwesend sein.

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 4 und 5 sowie 6 und 7 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

 

                                        TOP 1:                        14.00-15.00 Uhr

                                        TOP 2 und 3:              15.00-15.30 Uhr

                                        TOP 4 und 5:              15.30-16.15 Uhr

                                        TOP 6 und 7:              16.15-17.00 Uhr

 

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.

 

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.