NATIONALRAT

 

 

          Der Verfassungsausschuss hält Donnerstag, den 4. Dezember 2014, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertrags­bedienstetengesetz 1948 geändert werden (372 d.B.)

2.)           Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Maximilian Unterrainer, Mag. Roman Haider, Leopold Steinbichler, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenz-Gesetz geändert wird (804/A)

3.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlrecht für in Österreich lebende Wohn- und UnionsbürgerInnen (569/A(E))

4.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungs­gesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und das Verfassungsgerichtshof­gesetz 1953 - VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, geändert werden (823/A)

5.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend demokratische, transparente und nicht diskriminierende Erstellung des Dreier­vorschlags für ein EGMR-Mitglied (807/A(E))

6.)           Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (293/A)

7.)           Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (348/A)

 

8.)           Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz geändert wird (609/A)

          (Wiederaufnahme der am 4. November 2014 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2014 12 01

 

 

Dr. Peter Wittmann Obmann

 

Aviso

 

 

 

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

 

                                        TOP 1:                        10.00-10.15 Uhr

                                        TOP 2:                        10.15-10.30 Uhr

                                        TOP 3:                        10.30-10.45 Uhr

                                        TOP 4:                        10.45-11.15 Uhr

                                        TOP 5 bis 7:               11.15-11.45 Uhr

                                        TOP 8:                        11.45-12.00 Uhr

 

 

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bereits um 12 Uhr zu beenden.