NATIONALRAT
Der Verfassungsausschuss hält Dienstag, den 13. Jänner 2015, um 14.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
TAGESORDNUNG
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften erlassen wird (446 d.B.)
Wien, 2014 12 23
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Obmann |
Aviso
Es ist vorgesehen, in dieser Sitzung ein Hearing abzuhalten.
Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 16.30 Uhr zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.
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Aviso
Der Verfassungsausschuss wird Mittwoch, den 28. Jänner 2015, um 14 Uhr im Lokal VIII eine weitere Sitzung abhalten.
Gegenstände der Verhandlung werden sein:
1.) Bericht der Bundesministerin für Inneres aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 16. Juni 2011 (175/E-XXIV. GP) betreffend frühestmögliche Ausgabe von Wahlkarten (III-112 d.B.)
2.) Regierungsvorlage: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (395 d.B.)
3.) Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (534/A)
4.) Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2011 (III-39 d.B.)
5.) Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2012 (III-40 d.B.)
6.) Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2013 (III-97 d.B.)
Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 4 bis 6 unter einem zu verhandeln.
Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:
TOP 1: 14.00-14.30 Uhr
TOP 2: 14.30-15.30 Uhr
TOP 3: 15.30-16.00 Uhr
TOP 4 bis 6: 16.00-16.30 Uhr
Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.
Wien, 2014 12 23