NATIONALRAT

 

 

 

           Der Verfassungsausschuss hält Mittwoch, den 1. Juli 2015, um 10 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungs­gesetz geändert wird (395 d.B.)

           (Wiederaufnahme der am 28. Jänner 2015 vertagten Verhandlungen)

2.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (18/A)

           (Wiederaufnahme der am 28. Jänner 2015 vertagten Verhandlungen)

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes (297/A(E))

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Informationsfreiheit (Informations­freiheit-BVG) (6/A)

           (Wiederaufnahme der am 28. Jänner 2015 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung zum TTIP nach Vor­liegen des Verhandlungsergebnisses (364/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (584/A)

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Valorisierungsbericht über die Umsetzung des "Islamgesetzes" (983/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlrecht für in Österreich lebende Wohn- und UnionsbürgerInnen (569/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 4. Dezember 2014 vertagten Verhandlungen)

9.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundversorgung in Bundeskompetenz (930/A(E))

 

 

 

Wien, 2015 06 30

 

 

 

Dr. Peter Wittmann

Obmann

 

 

 

Aviso

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 sowie 5 und 6 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

 

TOP 1 bis 4:                    10.00-12.00 Uhr

TOP 5 und 6:                   12.00-12.30 Uhr

TOP 7:                             12.30-13.00 Uhr

TOP 8:                             13.00-13.30 Uhr

TOP 9:                             13.30-14.00 Uhr

 

 

            Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 14 Uhr zu beenden.