NATIONALRAT

	Der Verfassungsausschuss hält Mittwoch, den 1. Juli 2015, um 10 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.)	Regierungsvorlage: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (395 d.B.)
	(Wiederaufnahme der am 28. Jänner 2015 vertagten Verhandlungen)
2.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (18/A)
	(Wiederaufnahme der am 28. Jänner 2015 vertagten Verhandlungen)
3.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes (297/A(E))
4.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Informationsfreiheit (Informationsfreiheit-BVG) (6/A)
	(Wiederaufnahme der am 28. Jänner 2015 vertagten Verhandlungen)
5.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung zum TTIP nach Vorliegen des Verhandlungsergebnisses (364/A(E))
6.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (584/A)
7.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Valorisierungsbericht über die Umsetzung des "Islamgesetzes" (983/A(E))
8.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlrecht für in Österreich lebende Wohn- und UnionsbürgerInnen (569/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 4. Dezember 2014 vertagten Verhandlungen)
9.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundversorgung in Bundeskompetenz (930/A(E))

Wien, 2015 06 30

	Dr. Peter Wittmann
Obmann	

Aviso

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 sowie 5 und 6 jeweils unter einem zu verhandeln.

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

TOP 1 bis 4:	10.00-12.00 Uhr
TOP 5 und 6:	12.00-12.30 Uhr
TOP 7:	12.30-13.00 Uhr
TOP 8:	13.00-13.30 Uhr
TOP 9:	13.30-14.00 Uhr

	Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 14 Uhr zu beenden.