NATIONALRAT

 

 

           Der Verfassungsausschuss hält Montag, den 9. November 2015, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 und das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert werden (776 d.B.)

2.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006) geändert wird (1294/A)

3.)         Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundes­vergabegesetz 2006 - BVergG 2006) geändert wird (1297/A)

4.)         Regierungsvorlage: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungs­gesetz geändert wird (395 d.B.)

           (Wiederaufnahme der am 1. Juli 2015 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Informationsfreiheit (Informations­freiheit-BVG) (6/A)

           (Wiederaufnahme der am 1. Juli 2015 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (18/A)

           (Wiederaufnahme der am 1. Juli 2015 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl Nr 1/1930, geändert wird (869/A)

           (Wiederaufnahme der am 23. Juni 2015 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Mag. Harald Stefan, Dr. Nikolaus Scherak, Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie" (1334/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider den Bundeskanzler Werner Faymann (1346/A)

10.)       Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider die Bundesministerin für Inneres Mag. Mikl-Leitner (1347/A)

 

 

 

Wien, 2015 11 03

 

 

Dr. Peter Wittmann Obmann

 

 

Aviso

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, 4 bis 6 sowie 9 und 10 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

            Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 14 Uhr zu beenden.

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

 

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            Eine weitere Sitzung des Verfassungsausschusses ist für Donnerstag, den 3. Dezember 2015, um 10 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.