NATIONALRAT

 

 

           Der Verfassungsausschuss hält Donnerstag, den 3. März 2016, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2016/2017 (III-234 d.B.)

2.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­des-Verfassungs­gesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und das Verfassungsgerichtshof­gesetz 1953 - VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, geändert werden (823/A)

           (Wiederaufnahme der am 4. Dezember 2014 vertagten Verhandlungen)

3.)         Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 2. April 1952 über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich geändert wird (968/A)

4.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bar­geld im Zahlungsverkehr (1573/A)

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1007/A)

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Modernes Volksgruppenrecht durch Schaffung einer Verbandsklage (235/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (840/A)

           (Wiederaufnahme der am 23. Juni 2015 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl Nr 1/1930, ge­ändert wird (869/A)

           (Wiederaufnahme der am 9. November 2015 vertagten Verhandlungen)

9.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über das Verfahren der Begutachtung von Ministerialentwürfen von Regierungsvorlagen (Begutachtungsgesetz) (1252/A)

 

 

Wien, 2016 02 26

 

 

Dr. Peter Wittmann Obmann

 

 

Aviso

 

            Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 unter einem zu verhandeln.

 

 

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

 

TOP 1:                             10.00-10.40 Uhr

TOP 2:                             10.40-11.00 Uhr

TOP 3:                             11.00-11.20 Uhr

TOP 4:                             11.20-11.40 Uhr

TOP 5:                             11.40-12.00 Uhr

TOP 6:                             12.00-12.20 Uhr

TOP 7 und 8:                   12.20-12.40 Uhr

TOP 9:                             12.40-13.00 Uhr

 

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.