NATIONALRAT

 

 

 

           Der Verfassungsausschuss hält Mittwoch, den 5. Oktober 2016, um 10 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungs­gesetz geändert wird (395 d.B.)

           (Wiederaufnahme der am 9. November 2015 vertagten Verhandlungen)

2.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Informationsfreiheit (Informations­freiheit-BVG) (6/A)

           (Wiederaufnahme der am 22. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (18/A)

           (Wiederaufnahme der am 22. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

4.)         Gesetzesantrag des Bundesrates vom 29. Oktober 2015 betreffend ein Bundesverfas­sungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 und das Bundesverfassungsgesetz betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäfts­führung der Ämter der Landesregierungen außer Wien geändert werden (869 d.B.)

 

 

 

Wien, 2016 09 06

 

 

Dr. Peter Wittmann Obmann

 

 

Aviso

 

 

           Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 unter einem zu verhandeln.

 

           Weiters ist in Aussicht genommen, zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 4 ein öffentliches Hearing von 10 bis 12 Uhr abzuhalten.

 

           Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.