NATIONALRAT

 

 

Aviso

 

 

           Der Verfassungsausschuss wird Montag, den 17. Oktober 2016, um 13 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) eine Sitzung abhalten.

 

           Gegenstand der Verhandlung wird sein:

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert sowie das Volksbegehrengesetz 2018 und das Wählerevidenzgesetz 2018 erlassen werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2017) (1809/A)

 

 

 

Wien, 2016 09 16

 

 

 

 

Dr. Peter Wittmann

Obmann

 

 

 

          Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 14.30 Uhr zu beenden.

 

           Die formelle Einladung zu dieser Sitzung wird nach Beendigung der bereits einberufenen Sitzung des Verfassungsausschusses am 5. Oktober 2016 erfolgen.