NATIONALRAT

 

 

           Der Verfassungsausschuss hält Freitag, den 25. November 2016, um 12 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)        Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2016/2017 (III-234 d.B.)

             (Wiederaufnahme der am 3. März 2016 vertagten Verhandlungen)

2.)        Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehr­personengesetz 1966, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Rechts­praktikantengesetz und das Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz zur Änderung der Personalstellenverordnung und ein Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen (UmsetzungsG-RL 2014/54/EU) erlassen werden (2. Dienstrechts-Novelle 2016) (1348 d.B.)

3.)        Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtsverfahrens­gesetz, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und die Rechtsanwaltsordnung geändert werden (1255 d.B.)

4.)        Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit des Verbots der Verschleierung des Gesichtes (1847/A(E))

5.)        Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (840/A)

             (Wiederaufnahme der am 3. März 2016 vertagten Verhandlungen)

6.)        Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl Nr 1/1930, geändert wird (869/A)

             (Wiederaufnahme der am 3. März 2016 vertagten Verhandlungen)

7.)        Datenschutzbericht 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (III-175 d.B.)

8.)        Datenschutzbericht 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (III-260 d.B.)

 

 

Wien, 2016 11 24

 

 

Dr. Peter Wittmann Obmann

 

Aviso

 

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

 

TOP 1:                             12.00-12.30 Uhr

TOP 2:                             12.30-13.00 Uhr

TOP 3:                             13.00-13.30 Uhr

TOP 4:                             13.30-14.00 Uhr

TOP 5 und 6:                   14.00-14.30 Uhr

TOP 7 und 8:                   14.30-15.00 Uhr

 

 

            Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 15 Uhr zu beenden.

 

 

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           Eine weitere Sitzung des Verfassungsausschusses ist für Dienstag, den 24. Jänner 2017, um 12.30 Uhr (bis 15 Uhr) im Lokal VI (Budgetsaal) mit folgender Tagesordnung vorgesehen:

1.)      Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (III-221 d.B.)

2.)      Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (III-273 d.B.)

3.)      Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (III-302 d.B.)

4.)      Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "3 Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit neu"

5.)      Jahresbericht 2015 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (III-253 d.B.)

6.)      Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestellung eines Selbstvertreters behinderter Menschen in den ORF-Publikumsbeirat (1116/A(E))

7.)      Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren (1281/A(E))

8.)      Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offen­legung der Einkünfte von ORF-Mitarbeitern, die Nachrichten-/Informations-/Wirt­schafts-Formate mediengattungsunabhängig gestalten und/oder moderieren (1284/A(E))

 

 

Aviso

 

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

 

TOP 1 bis 3:                    12.30-13.00 Uhr

TOP 4:                             13.00-14.15 Uhr

TOP 5 bis 8:                    14.15-15.00 Uhr

 

            Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 und 6 bis 8 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2016 11 24