Eingebracht am 29.10.2013
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Entschließungsantrag
§ 26 iVm § 21 GOG-NR
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Stronach
Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Neue Strukturen für Österreich: Fair-Tax-Steuerreform für mehr Wirtschaftswachstum“
Vereinfacht gesprochen gilt für uns das folgende Prinzip: Steuern senken, um den Konsum anzukurbeln und Wirtschaftswachstum zu erreichen. Das stärkt die Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze.
Derzeit ist die Steuer- und Abgabenquote hoch und viele Österreicherinnen und Österreicher können sich schon jetzt das Leben nicht mehr leisten. Die Tatsachen sprechen für sich: Die Steuer- und Abgabenquote in Österreich liegt mit rund 44% des BIPs um 3,9 Prozentpunkte über der durchschnittlichen Abgabenbelastung der Europäischen Union (EU-27) und ist damit international gesehen eine der höchsten.
Gleichzeitig sind die österreichischen Steuergesetze unübersichtlich, ungerecht, kompliziert und schaffen aufgrund unzähliger Ausnahmebestimmungen Rechtsunsicherheit. Steuergesetze sind in Österreich in vielen Bereichen Auslegungssache, wodurch viel Geld und Zeit verschwendet wird, das den Bürgern und der Wirtschaft letztlich fehlt.
Daher ist eine umfassende Steuerreform überfällig. Ziel ist die Einführung eines fairen, gerechten und transparenten Steuersystems, welches die Steuerzahler entlastet, den Verwaltungsaufwand reduziert, die Steuerberechnung vereinfacht und vor allem die Ungleichbehandlung in der Besteuerung beseitigt. Die Berechnung muss so einfach sein, dass jeder Bürger und Unternehmer ohne Spezialwissen eine solche vornehmen kann.
Auch sind Unternehmen steuerlich besserzustellen, die im Inland investieren. Dadurch wird deren Eigenkapital geschützt und deren Entwicklungskraft gestützt, wodurch weitere Arbeitsplätze im Inland geschaffen werden können. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass sich die österreichische Wirtschaft durch das Vorherrschen kleinerer und mittlerer Unternehmen auszeichnet. Rund 307.700 bzw. 99,7% der Unternehmen zählten im Jahr 2010 zu den kleinen und mittleren Betrieben (KMUs). Die KMUs beschäftigten mehr als zwei Drittel der unselbstständig Erwerbstätigen und erwirtschafteten 63% der Umsatzerlöse (€ 398 Mrd.) und rund 58% der Bruttowertschöpfung (€ 99 Mrd.). Diese Unternehmen erarbeiten den größten Teil der heimischen Wirtschaftsleistung und stellen damit das Fundament der Arbeitsplatzbeschaffung in Österreich dar. Diese Unternehmen verdienen besondere Berücksichtigung und Unterstützung sowie ein optimales Wirtschaftsklima, damit unser Land in eine positive Zukunft blicken kann.
Weiters sind von staatlicher Seite Optionen zu schaffen, die beim Einsatz bzw. Ausbau von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen merkbare steuerliche Erleichterungen bringen. Mitarbeiter sollen durch Beteiligungsmodelle zu Mitunternehmern werden. Derzeit wird in Österreich zwar sehr viel von Mitarbeiterbeteiligung gesprochen, de facto ist diese aber im internationalen Vergleich in unserem Land nur sehr gering ausgeprägt. Unser Standpunkt ist: Jedes Unternehmen ist nur so gut wie seine Mitarbeiter/innen. Zufriedene, motivierte und gut ausgebildete Mitarbeiter/innen sind das wertvollste Kapital und die entscheidende Grundlage unternehmerischen Erfolgs. Daher müssen wir nachhaltige Unternehmenskulturen und geeignete Modelle fördern.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Steuerreformkommission einzurichten und dem Nationalrat ein Konzept für eine umfassende und auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Steuerreform vorzulegen, welches an den Prinzipien Fairness und Gerechtigkeit ausgerichtet ist (Fair-Tax-System).“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.