Eingebracht am 29.10.2013
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Entschließungsantrag
§ 26 iVm § 21 GOG-NR
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Stronach
Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Neue Strukturen für Österreich: Demokratiereform für mehr Bürgerbeteiligung“
Das politische System in Österreich ist tatsächlich teilweise „Entdemokratisiert“, da bei den Alt-Parteien Großbanken, Bünde, Kammern und Gewerkschaften die Kandidaten bestimmen, die an wählbarer Stelle auf die Wahllisten kommen. Das sind nicht die Menschen, die sich am besten für unser Land einsetzen, sondern es sind die Menschen, die ihren Großbanken, Bünden, Kammern und Gewerkschaften am besten dienen.
Gleichzeitig bringt dieses System vorwiegend Berufspolitiker hervor, die viel zu wenig Verständnis für die tatsächliche Real-Wirtschaft haben. Denn die meisten dieser Personen waren noch nie in der Privatwirtschaft tätig. Sie sind in der politischen Scheinwelt groß geworden und wurden regelmäßig im Rahmen von fixen, letztendlich vom Steuerzahler finanzierten Strukturen abgesichert. Die Menschen in Österreich spüren das und gehen deshalb nicht mehr zur Wahl.
Die Zeit für eine umfassende Demokratiereform ist gekommen. Primäres Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr tatsächliche Mitwirkungs- und Mitspracherechte einzuräumen und mehr Transparenz zu schaffen. Eine Miteinbeziehung der Bürger ist der einzige Weg, um das verlorengegangene Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Auch müssen die Wähler wissen, wen sie wählen und wer sie im Parlament vertritt.
Konkret sollen beispielsweise als Gegengewicht zu den „Partei- und Institutionssoldaten“ 50 unabhängige Bürgervertreter in den Nationalrat einziehen und nur noch 100 Abgeordnete, die von politischen Parteien durch Direktmandate oder über Listen in das Parlament entsendet werden. Auch soll die Zeit begrenzt sein, in der die Bürgervertreter und die Mandatare im Parlament verbleiben dürfen. Beispielsweise sollen Politiker, die von Parteien entsendet werden, für höchstens zwei Amtsperioden im Nationalrat sitzen dürfen. Zudem sollen die Bürgervertreter bestimmte Anforderungen erfüllen müssen, um kandidieren zu können. Kriterien wie Unbescholtenheit, eine seit mindestens zwei Jahren andauernde politische Unabhängigkeit sowie Unterstützungsunterschriften von mindestens 250 Bürgern erscheinen für die Kandidatur sinnvoll. Zur Erreichung größtmöglicher Transparenz sollen die Kandidaten, die sich der Wahl stellen, von amtlicher Seite gleichzeitig auf einer Internetplattform bekanntgemacht werden.
Auch fordern wir, dass die Partei mit den meisten Stimmen die Regierung bildet, alle anderen im Parlament vertretenen Parteien die Opposition. Dann müsste sich die Regierung jeweils um eine Mehrheit bemühen - sowohl in Zusammenarbeit mit den anderen Parteien, als auch mit den Bürgervertretern. Hervorzuheben ist, dass die Bürgervertreter im Geheimen abstimmen sollen, damit es keine „Bestrafungen“ geben kann. Im Übrigen sind die Abstimmungen im Parlament generell auf ein elektronisches - und damit transparentes - System umzustellen.
Weiters fordern wir, dass alle Gesetzgebungsprozesse völlig transparent ablaufen. Vom Entwurf eines Gesetzes bis zu dem Tag, an dem es beschlossen wird. Alles muss klar, einfach und vor allem nachvollziehbar sein. Wer nichts zu verbergen hat, kann auch alles offenlegen: den Nutzen, die wahren Kosten und den Zweck jedes einzelnen Gesetzes.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, einen Demokratiegipfel einzuberufen und dem Nationalrat über den Verfassungsdienst schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf für eine umfassende Demokratiereform zuzuleiten, welcher unter anderem auf mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, auf verstärkte Mitwirkungs- und Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger, sowie auf die Implementierung von Bürgervertretern und die Reduzierung der Anzahl der Mandatare abzielt.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.