11/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 29.10.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde
betreffend Sicherung des Wissens- und Wirtschaftsstandorts durch Forschung und Innovation
BEGRÜNDUNG
Investitionen in Forschung und Innovation sind wesentliche Faktoren für eine zukunftsorientierte und gute wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Österreich. Vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Zukunftsinvestitionen zur Sicherung des Wissens- und Wirtschaftsstandorts und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen besonders wichtig und effektiv.
Es ist daher umso besorgniserregender, dass Österreich in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit immer mehr an Boden verliert und die Arbeitslosigkeit steigt. Im Global Innovation Index (GII) 2013 fiel die Platzierung Österreichs seit 2011 um vier Plätze auf Rang 23. Auch im Innovation Union Scoreboard 2013 verlor Österreich und rutschte auf Platz 9 ab.
Im März 2011 wurden von der Bundesregierung im Rahmen einer Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) Ziele und geplante Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Innovation und Bildung bis 2020 definiert. Im Zuge von „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum” wurde ein F&E-Quotenziel von 3,76 % des BIP für Österreich bekannt gegeben, wobei zumindest 66 %, möglichst aber 70 % von der Wirtschaft zu finanzieren sind.[1]
Laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) bedarf es zur Erreichung des FTI-Ziels eines kumulierten zusätzlichen öffentlichen Finanzierungsvolumens von knapp 1,5 Mrd. Euro für die Jahre 2013 bis 2020, davon rund 1,2 Mrd. Euro auf Bundesebene.[2] Damit besteht eine enorme Finanzierungslücke.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014 bis 2017 vorzulegen, um die Mittel im Finanzrahmen 2014 bis 2017 entsprechend zu erhöhen, damit die Ziele, die Österreich im Rahmen von Europa 2020 auf EU-Ebene bekannt gegeben hat, auch erreicht werden können.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Budgetausschuss vorgeschlagen.