Eingebracht am 20.11.2013
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und
Kollegen
betreffend Pensionsautomatismus
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz werden aufgefordert,
dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der
- die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung (§
108e ASVG) von einem rein beratenden und berichtenden Gremium aus
großteils Interessenvertreter_innen in Richtung eines kleineren,
schlagkräftigeren Rates aus unabhängigen Expert_innen aufwertet,
dessen Beratungsergebnisse verbindlichen Charakter haben;
- einen gesetzlichen Automatismus zur Anpassung des
Regelpensionsalters (§ 4 APG, § 253 ASVG, § 130 GSVG,
§ 121 BSVG), des Beitragssatzes, des Kontoprozentsatzes, dessen
Erhöhung bei Pensionsantritt nach Erreichen des Regelpensionsalters
bzw. dessen Verminderung bei Pensionsantritt vor Erreichen des
Regelpensionsalters, sowie des Anpassungsfaktors in Abhängigkeit von
der Entwicklung demographischer und wirtschaftlicher Kennzahlen,
insbesondere der Lebenserwartung, des Verbraucherpreisindices, der Erwerbsbeteiligung
und der Produktivität normiert.“
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales