37/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 20.11.2013
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz werden aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die mittelfristige Zusammenlegung der aktuell 22 Sozialversicherungsträger zu jeweils nur einem Träger der Krankenversicherung, Pensionsversicherung bzw. Unfallversicherung normiert.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales