39/A XXV. GP

Eingebracht am 20.11.2013
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Antrag

der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert werden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1          Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes

Artikel 2          Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

Artikel 1

Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes

Das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994, wird wie folgt geändert:

1. Art. 76 Abs. 2 entfällt.

2. Art. 142 Abs. 2 lit. b) lautet: "gegen die Mitglieder der Bundesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung: auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Nationalrates"

Artikel 2

Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

Das Geschäftsordnungsgesetz 1975, BGBl. Nr. 410/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2013, wird wie folgt geändert:

§ 82 Abs. 2 Z. 5 entfällt.

In formeller Hinsicht wird verlangt, eine erste Lesung durchzuführen, sowie diese innerhalb von drei Monaten durchzuführen.

Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss