43/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 20.11.2013
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich

Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Sofortige Einberufung eines Budgetgipfels mit parteiunabhängigen Experten“

In Hinblick auf mögliche Wahlverluste haben SPÖ und ÖVP die wahre Budgetsituation vor der Nationalratswahl nicht nur bewusst verschleiert, vielmehr wurden noch kurz vor der Wahl eine Steuerreform, ein Nulldefizit und eine Erhöhung der Familienleistung versprochen. Schon kurz nach der Wahl wurden neue Ausgangszahlen präsentiert, aufgrund derer Neuberechnungen stattfinden mussten. Im Zuge dieser Neuberechnungen „einigten“ sich SPÖ und ÖVP auf ein „Budgetloch“ von ca. 25 Milliarden Euro.

Die Richtigkeit der nun vorgelegten Zahlen und Prognosen ist aufgrund der bestehenden Informationslage kaum nachvollziehbar und auch nicht überprüfbar. Nur ein Blick „hinter die Kulissen“ könnte für Klarheit sorgen. Diverse Experten haben bereits Zweifel angemeldet – so etwa der Rechnungshofpräsident, der unverblümt bestätigte, dass die Existenz des Budgetlochs bereits vor der Wahl bekannt gewesen sei.

Auch die Finanzministerin konnte die Zweifel an den vorgestellten Zahlen im Budgetausschuss nicht ausräumen. Vielmehr zeichnete sie ein Bild über die Informationspolitik der Bundesregierung, das mehr als bedenklich stimmt.

Unter diesen Aspekten erscheint daher allein ein Budgetgipfel unter Beteiligung von Regierung, Opposition, Rechnungshof, Budgetdienst des Nationalrates sowie externen, unabhängigen Experten und erfahrenen internationalen Beratern sinnvoll, um die tatsächliche budgetäre Ausgangslage zu ermitteln sowie Lösungsstrategien zu erarbeiten.

Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

 
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, schnellmöglich einen Budgetgipfel unter Beteiligung von Regierung, Opposition, Rechnungshof, Budgetdienst des Nationalrates sowie unter Beiziehung externer, unabhängiger Experten und einer internationalen Beratungsfirma einzuberufen, um die tatsächliche budgetäre Ausgangslage zu ermitteln sowie Lösungsstrategien zu erarbeiten.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Budgetausschuss vorgeschlagen.

Wien, am 20.11.2013