Eingebracht am 20.11.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Daniela Musiol, Freundinnen und Freunde
betreffend Dienstrecht
für PädagogInnen
BEGRÜNDUNG
Zwei Jahre lang haben Regierung und
LehrerInnen-Gewerkschaften intensiv über ein neues Dienstrecht verhandelt.
Die geheimen Verhandlungen brachten zwar immer wieder kolportierte schrittweise
Annäherungen und waren auch auf gutem Weg, allerdings herrschte zuletzt
nicht einmal Einigkeit über die Zahl der abgehaltenen Verhandlungsrunden.
Nach der 33. oder 34. ergebnislos verlaufenen Runde hat die Regierung Anfang
September 2013 kurz vor den Nationalratswahlen den Entwurf über ein neues
Dienstrecht für LehrerInnen in Begutachtung geschickt. Innerhalb von nur
vier Wochen gingen fast 1.700 - praktisch nur negative - Stellungnahmen zum
Gesetzesentwurf ein. Nach den Wahlen trafen sich nochmals
RegierungsvertreterInnen und GewerkschafterInnen, um am 18.11.2013 die Verhandlungen
endgültig für gescheitert zu erklären.
Hauptkritikpunkt aus den Stellungnahmen ist,
neben der erhöhten Lehrverpflichtung auf 24 Unterrichtsstunden pro Woche,
dass der vorliegende Entwurf altmodisch und realitätsfern ist. Weitere
Kritikpunkte lauten:
·
Kindergarten-PädagogInnen sind nicht erfasst.
·
Der Entwurf ist an das alte Bundeslehrerdienstrecht
angelehnt, welches für Halbtagsschulen ausgelegt ist, die sich aus
Klöstern und Militärakademien entwickelt haben.
·
Das unflexible Wochenarbeitszeitmodell ist für
Projektarbeiten, neue Unterrichtsformen, Alternativpädagogik,
Schwerpunktwochen etc. ungeeignet.
·
Die Fokussierung auf Unterrichtszeit ignoriert die
Entwicklung der LehrerInnen von Vortragenden zu Lerncoaches.
·
Die Maßeinheit „Unterrichtsstunde“
verunmöglicht eine innovative Gestaltung des Tagesablaufes, der sich am
Lernrhythmus von SchülerInnen orientiert.
·
Obwohl sich der Trend zu ganztägigen Schulen
verstärkt, bietet das Dienstrecht keine Grundlage für längere
Anwesenheitszeiten der LehrerInnen.
·
Trotz gleicher Grundeinkommen kommt es zur
Schlechterstellung von PflichtschullehrerInnen gegenüber LehrerInnen an
Bundesschulen.
·
Kein Leistungsanreiz für LehrerInnen sich
über die Unterrichtsstunden hinaus zu engagieren.
·
Der flexible Einsatz von LehrerInnen innerhalb
ihrer Arbeitszeit an den Schulen ist durch die Unterrichtsverpflichtung stark
eingeschränkt.
·
An einigen Schulformen (Abendgymnasium) ist eine
wöchentliche Arbeitszeit von 24 Unterrichtsstunden nicht umsetzbar.
Das damalige Bundesministerium für
Wissenschaft, Kunst und Kultur hat im Jahr 2000 vom Institut SORA eine
Arbeitszeitstudie über die Arbeit der LehrerInnen erstellen lassen. Darin
findet sich eine Liste der Tätigkeiten, die LehrerInnen in Ausübung
ihres Berufes ausführen. Unterricht in der Klasse ist darin einer von 49
genannten Punkten.
Je nach Schultyp nimmt die
Unterrichtszeit zwischen 28% und 41% der Wochenarbeitszeit ein. 
Quelle: LehrerIn
2000
Arbeitszeit,
Zufriedenheit, Beanspruchungen und Gesundheit der LehrerInnen in
Österreich.
Studie im Auftrag des
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, des
Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport und der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Wien, Oktober 2000
In Folge der LehrerInnenarbeitsstudie wurde im
Jahr 2001 das Dienstrecht der PflichtschullehrerInnen mit dem „LDG neu“
reformiert. Ihre Arbeitszeit richtet sich nun nach einer Jahresnorm, die auf
drei „Töpfe“. Als Jahreszielwert werden rund 1.800
Arbeitsstunden veranschlagt. Das entspricht auch der durchschnittlichen
Arbeitszeit von Angestellten in Vollzeit. Davon sind jährlich 720 bis 792
Stunden im Jahr für Unterricht und Aufsicht(Topf A) vorgesehen. Etwas
weniger, nämlich 5/6 der Unterrichtszeit sind für Vor- und
Nachbereitung des Unterrichts, Korrekturarbeiten etc. vorgesehen (Topf B). Die
verbleibenden rund 350 Stunden (Topf C) umfassen andere Lehramtliche
Tätigkeiten u.a. Elternsprachtage oder die Beratung von SchülerInnen,
Konferenzen, Qualitätsentwicklung etc. und können von der
Schulleitung festgelegt werden.
Das Jahresarbeitszeitmodell erlaubt den
flexibleren Einsatz der LehrerInnen auch außerhalb eines
wöchentlichen Stundenplanes und erleichtert damit etwa die
Durchführung von pädagogischen Schwerpunkten oder Projektunterricht.
Nicht umsonst wurde also im
Begutachtungsverfahren der Ruf nach einem Jahresarbeitszeitmodell ähnlich dem
der PflichtschullehrerInnen laut. So schreibt etwa die ÖLI-UG in ihrer
Stellungnahme zum Dienstrechtsentwurf: „Die Jahresarbeitszeit der
Lehrerinnen hat bei einem Vollzeit-Dienstverhältnis der Normalarbeitszeit
einer 40-Stundenwoche zu entsprechen (vgl. Arbeitszeitstudien der letzten Jahre
und die rund 1750 Stunden Jahresarbeitszeit im Dienstrecht der
LandeslehrerInnen 2001).“
Am 26.Juli 2013, also noch
Veröffentlichung den Begutachtungsentwurf, macht Paul Kimberger die
Forderung der Gewerkschaft deutlich: Bei der Arbeitszeit lehnt die
Gewerkschaft auch das „Einheitsstundenmodell“ ab, das für alle
Lehrer grundsätzlich eine wöchentliche Unterrichtszeit von 24 Stunden
vorsieht. Nach wie vor fehle außerdem eine wissenschaftliche
Arbeitszeitstudie, die die Lehrerarbeit beschreibt. „Was wäre so
schlecht daran, wenn wir beginnen, das auf eine wissenschaftliche Basis zu
stellen“, fragte Kimberger, der statt einer wöchentlichen
Unterrichtsverpflichtung erneut ein derzeit für Pflichtschullehrer
geltendes Jahresarbeitszeitmodell mit 1.776 Stunden samt Ausbau der
Schulautonomie ins Spiel brachte.
Selbst Fritz Neugebauer,
GÖD-Vorsitzender, Dienstrechtsverhandler und Symbol für Stillstand in
der Bildungspolitik ließ in seiner letzten Rede als Abgeordneter zum Nationalrat
am 17.September aufhorchen: „Wir sollten die Chance nicht vorbeigehen
lassen – bei aller Kritik am Detail –, den Schulen die Autonomie
zuzugestehen, auch in Jahresarbeitszeitmodellen tätig sein zu können,
selbst ihre Verteilung der jeweiligen Arbeitszeiten durchzuführen.“
Der vorliegende Entwurf lässt sich mit
Abschlagstunden und Zuschlägen nicht mehr retten. Der Arbeitskampf der
LehrerInnen und die Demotivation von LehramtsanwärterInnen ist
vorprogrammiert. Ein kompletter Neustart der Verhandlungen mit den
LehrerInnengewerkschaften mit dem Ziel eines modernen, realitätsbezogenen,
leistungsfördernden und flexiblen Dienstrechtes für alle
PädagogInnen ist daher notwendig.
Grüne
Alternativen auf Basis der „Grünen Schule“:
·
Gleichwertige tertiäre Ausbildung und gleiche
Gehaltsstruktur für alle LehrerInnen (inklusive
ElementarpädagogInnen)
·
Einbeziehung der ElementarpädagogInnen und
anderer pädagogischer Berufe ins LehrerInnendienstrecht
·
Rahmenjahresarbeitszeitmodell mit Unterrichts-,
Vor- und Nachbereitung und sonstige Tätigkeiten (Beratung,
Projektbetreuung, Nachmittagsbetreuung, Anwesenheit, Sprechstunden, Konferenzen
etc.)
·
Flexible Zeitabrechnung ermöglicht einen
schulautonom gestalteten schülerInnengerechten Tagesablauf
·
durchgehendes Qualitätsmanagement und
verpflichtende Personalentwicklung (in Verantwortung der Schulleitung)
·
Steigerung des Einkommens mit drei Maßnahmen
(a) Gehaltsstufen (zB. alle 4-5 Jahre) und (b) durch höhere Qualifikation
und/oder (c) Übernahme von mehr Verantwortung
·
Schulisch autonome Personalhoheit (mit entsprechender
externer Kontrolle)
·
Faire Bezahlung für PflichtschullehrerInnen
·
Zulagen schulautonom vergeben, da Anforderungen je
nach Standort sehr unterschiedlich sind.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen
daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit den
VertreterInnen der LehrerInnen und ElementarpädagogInnen sowie
VertreterInnen anderer pädagogischer Berufe in Verhandlungen über ein
modernes, leistungsgerechtes und der Vielfalt der österreichischen
Bildungslandschaft entsprechendes Dienstrecht auf Basis eines
Jahresarbeitszeitmodells mit dem Ziel einzutreten, ein solches Dienstrecht dem
Nationalrat bis Frühjahr 2014 zur Beschlussfassung zu übermitteln.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an
den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.