66/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 20.11.2013
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Ing. Hofer, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kitzmüller
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schaffung von zusätzlichen Kinder-Rehaplätzen
Ärztekammer-Vizepräsident Johann Steinhart zeigt auf, dass es tatsächlich gerade einmal 52 Kinder-Rehabetten im gesamten Bundesgebiet gibt, und diese auf Monate hin ausgebucht wären. Eine Umsetzung der Schaffung der notwendigen vier Kinderrehazentren scheitert an den österreichischen Bundesländern, die sich als Krankenanstaltenträger dagegen stellen.
Laut Steinhart gibt es einen vom Gesundheitsministerium abgesegneten Rehaplan und die Bereitschaft der Sozialversicherungsträger, ihren Anteil an der Schaffung zusätzlicher Kinder-Rehaplätze zu finanzieren. Die Diskussion um diesen Ausbau der Kinder-Reha läuft nun schon seit vierzehn Jahren ohne Aussicht auf ein positives Ergebnis für die Betroffenen. Durch die Finanzierungs-Blockade der Bundesländer für die Kinder-Reha geht hier wertvolle Zeit für kranke Kinder verloren. Prof. Reinhold Kerbl, als Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde (ÖGKJ) nennt es einen Schlag ins Gesicht der betroffenen kranken Kinder.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Das Bundesministerium für Gesundheit wird aufgefordert, mit den österreichischen Bundesländern auf der Grundlage des geltenden Rehaplans die Schaffung der vier geplanten Kinder-Rehazentren mit einer Kapazität von 450 Rehabetten umgehend umzusetzen.“
In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag dem Budgetausschuss zuzuweisen.