70/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 03.12.2013
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten DI Deimek, DDr. Fuchs

und weiterer Abgeordneter

betreffend steuerpolitische Entlastung der Autofahrer

 

 

Die österreichischen Autofahrer sind leider noch immer die Melkkühe der Nation. So zahlen sie derzeit mehr als 12,65 Mrd. Euro (!) in den Staatshaushalt ein, der überwiegende Teil dieser Einnahmen fließt ins allgemeine Budget, kommt also nicht wirklich den Autofahrern zugute.

Ein eigenes Auto und v.a. die Nutzung des eigenen Autos ist für viele Bürger überlebensnotwendig, da der Arbeitsplatz oftmals ohne Auto nicht erreichbar ist und viele notwendige Wege des täglichen Lebens ohne Auto entweder gar nicht oder nur sehr zeitaufwändig und mit vielen Strapazen verbunden möglich sind.

Eine Reform der Pendlerpauschale, die im heurigen Frühjahr rückwirkend mit Jahresbeginn 2013 beschlossen wurde, bringt nur eine geringe finanzielle Mehrabgeltung für den Einzelnen und kann in keinster Weise als faire Abgeltung der ständig steigenden Kosten für die Autofahrer gesehen werden. So darf diese Minireform nicht davon ablenken, dass eine wirkliche Reform der Pendlerpauschale mit einer deutlich höheren finanziellen Abgeltung für Pendler, die ihr Auto für Job und tägliches (Über)leben brauchen, dringend notwendig ist.

Weiters wurde das amtliche Kilometergeld, eine Pauschalabgeltung für alle Kosten, die durch die Verwendung eines privaten Kraftfahrzeuges für Fahrten im Zuge einer Dienstreise anfallen, seit Jahren nicht mehr erhöht. Die Kosten für die Autofahrer sind in dieser Zeit aber beträchtlich gestiegen. Damit deckt das amtliche Kilometergeld in Höhe von derzeit 0,42 Euro/km keinesfalls auch nur ansatzweise die tatsächlichen anfallenden Kosten.

Die Höhe der Mineralölsteuer (ohne Zweckbindung) und die grundsätzlich Einhebung der NoVA sind weitere hinterfragenswerte Kostenfaktoren für Autofahrer.

So hat beispielsweise auch die Autorevue die Kosten für die Autofahrer äußerst kritisch hinterfragt.

 

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang nachfolgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung wird aufgefordert, rasch eine Regierungsvorlage zur Entlastung der Autofahrer vorzulegen, die insbesondere folgende Punkte beinhaltet:

 

 

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Finanzausschuss ersucht.