73/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 03.12.2013
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Themessl, DDr. Fuchs

und weiterer Abgeordneter

betreffend Maßnahmen zur Stärkung der KMUs

Die heimischen Klein- und Mittelbetriebe sind für den Wirtschaftsstandort Österreich von immenser Bedeutung. Die kleinen und mittleren Unternehmen bilden das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Mehr als 215.000 Unternehmen beschäftigen über 1,5 Millionen Arbeitnehmer und erwirtschaften einen Gesamtumsatz von knapp 260 Milliarden Euro. 99,6% aller Unternehmen Österreichs zählen zu den KMU (lt. EU-Definition). Sie stellen rund 65% aller Arbeitsplätze in Österreich.

Die Leistungen der KMU sind umso bemerkenswerter, als die über Jahre hinweg schwache Konjunktur nicht zu einem Arbeitsplatzabbau geführt hat. Ganz im Gegenteil stieg die Zahl der KMU-Beschäftigten auch in diesen schwierigen Jahren kontinuierlich an.

Dennoch hat die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auch massive negative Auswirkungen auf die KMU-Finanzierung. Es wird immer schwieriger Kredite zu bekommen bzw. die Kreditkosten und die Geldbeschaffungskosten werden immer höher. Es ist daher dringend notwendig – zusätzlich zu bereits beschlossenen aber nicht funktionierenden Maß-nahmen – weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für die heimischen KMUs zu setzen.

So ist auch die Abschaffung der Leasingvertragsgebühr iSd § 33 TP 5 GebG für KMUs ein dringend notwendiger Punkt. Gebühren und Steuern sollen nur dort, wo der Staat eine anrechenbare und äquivalente Leistung erbringt, eingehoben werden. Unter anderem aus dieser Überlegung heraus ist diese in Europa einzigartige „Papiersteuer“ streichen.

Eine Reduktion der Grundbucheintragungsgebühr für Hypotheken ist ebenfalls vorzunehmen. Um den Eigenkapitalaufbau zu fördern, ist die Gesellschaftsteuer abzuschaffen.

Zur Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe, die unter Bürokratie, Lohnnebenkosten und Kreditklemme leiden und zur Sicherung der österreichischen Arbeitsplätze in diesen Unternehmen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen die insbesondere folgende Punkte enthält:

1. Steuererleichterungen für Klein und Mittelbetriebe samt einer Senkung der Lohnnebenkosten

2. Verpflichtung der subventionierten Banken zu leistbaren Krediten für heimische Unternehmen sowie Ermöglichung bzw. Ausbau alternativer Finanzierungsformen

3. Streichung der Leasingvertragsgebühr iSd § 33 TP 5 GebG für KMUs

4. Streichung der Gesellschaftsteuer iSd KVG für KMUs

5. Abbau der Bürokratie und Sinnlos-Vorschriften

6. Sicherung des Wirtschaftsstandortes durch eine Facharbeiteroffensive gemeinsam mit den Betrieben

7. Totalreform des Gruppenbesteuerungsprivilegs für internationale Großkonzerne und Banken

8. Erleichterung von Betriebsübergaben

9. Befreiung von Zwangsbeiträgen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.