Eingebracht am 17.12.2013
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich, Weigerstorfer
Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Aus für Schadstoffe in Kinderspielzeug“
Das renommierte Hamburger Umweltinstitut hat in seinen neuesten Untersuchungen bis zu 600 verschiedene Schadstoffe in Kinderspielzeug nachgewiesen. Diese reichen von Schwermetallen und Pestizidrückständen zu Kunststoffweichmachern bis zu Klebstoffen und Additiven.
Nach wie vor wird der Hauptteil dieser Spielsachen in Ländern produziert, in denen die Sicherheitsauflagen der Produktion sehr niedrig sind - falls überhaupt vorhanden. Spielsachen in unseren Geschäften kommen meist aus China oder Malaysia, sind zum Teil giftig und bestenfalls Sondermüll. Es gibt gerade für den sensiblen Bereich Kinderspielzeug nach wie vor keine ausreichende Qualitätssicherung für eine nachhaltige Gesundheits- und Umweltverträglichkeit.
Kinder sind Umwelteinflüssen ohnmächtiger ausgesetzt als Erwachsene
Kinder sind besonders gefährdet und Umwelteinflüssen ohnmächtiger ausgesetzt als Erwachsene. Ihre Körper sind widerstandsärmer, das Immunsystem noch nicht so ausgebildet wie bei Erwachsenen und auch das Wissen um die Gefahren und den Umgang damit geringer. Dazu kommt, dass sich EU-Grenzwerte meistens an einem 70 Kilogramm schweren, 40-jährigen Mann orientieren und damit nicht für Kinder geeignet sind. Ein Kind nimmt Schwermetalle viermal stärker auf als Erwachsene. Silikon und viele weitere Giftstoffe machen unfruchtbar und das ist wiederrum vererbbar. Die Fruchtbarkeit heutiger Erwachsener ist nur mehr halb so groß wie jene unsere Eltern. Giftiges Kinderspielzeug trägt einen erheblichen Anteil daran.
Das beginnt bereits beim Adventkalender. Das Hamburger Umweltinstitut konnte nachweisen, dass die Schokolade in vielen Adventkalendern kontaminiert ist, beginnend von den Chemikalien in Druckfarben bis zum recycelten Altpapier selbst, das als Füllstoff verwendet wird.
Schädigung des Körpers passiert schleichend und nachhaltig
Zu den gefährlichsten und am häufigsten verwendeten Schadstoffen im Kinderspielzeug zählen nach wie vor Weichmacher wie Phthalate sowie Schwermetalle, die meist über Mund- oder Hautkontakt aufgenommen werden. Gesundheitliche Probleme als Folge reichen von Allergien über mögliche Krebserkrankungen bis hin zur Fortpflanzungsunfähigkeit. Besonders beunruhigend ist auch die Tatsache, dass es sich bei den meisten Erkrankungen um einen schleichenden Prozess handelt und die Auswirkungen erst über lange Zeiträume hinweg sichtbar werden. Polyzyklisch aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) gelten einerseits als krebserregend andererseits als erbgutverändernd. Weitere Schadstoffe sind z.B. zinnorganische Verbindungen, die die Fortpflanzung beeinträchtigen können.
Hundespielzeug weniger schadstoffbelastet als Kindespielspielzeug
Die Untersuchungen des Hamburger Umweltinstituts zeigen, dass sogar Hundespielzeug weniger mit Schadstoffen belastet ist als Kinderspielzeug. Insbesondere, was Schwermetalle betrifft, sind diese in Tierspielzeug oft deutlich niedriger als im Kinderspielzeug.
EU-Richtlinien vollkommen unzureichend: 64 Chemikalien verboten – doch hunderte in Tests gefunden
Die EU-Richtlinien sind nach wie vor ungenügend. Konkret wurden 64 Chemikalien in Kinderspielzeug verboten - jedoch bisher fast 600 Chemikalien in Kinderspielzeug nachgewiesen, wovon viele für unsere Kinder schädlich sind.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird in Zusammenarbeit mit weiteren verantwortlichen Mitgliedern der Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Gesetzesvorlage vorzulegen, welche die Umsetzung folgender Maßnahmen, sowie den diesbezüglichen Einsatz auf EU-Ebene sicherstellt:
1. Laufende Information der Konsumenten über die aktuelle tatsächliche Belastungssituation im Bereich des Kinderspielzeugs durch Kampagnen und Initiativen in allen geeigneten Bildungseinrichtungen.
2. Vermeintliche Qualitätssiegel wie die CE-Kennzeichnung als Selbsterklärungs-Siegel der Hersteller, dessen Prüfkriterien kaum nachvollziehbar sind, durch ein Qualitätssiegel zu ersetzen, welches diesen Namen auch verdient.
3. Einsatz auf europäischer Ebene für die Einführung eines freiwilligen Gütesiegels zur Sicherstellung eines Qualitäts- und Sicherheitsstandards von Produkten, das von unabhängigen Stellen vergeben und geprüft werden kann.
4. Maßnahmen zur Sicherstellung der Konformität von Kinderspielzeug, das mit dem CE-Zeichen versehen ist und eine diesbezügliche Überprüfung durch unabhängige Stellen.
5. Einsatz für eine verpflichtende Angabe des Importeurs in den EU-Raum zur Erleichterung behördlicher Kontrollen.
6. Neuregelung der Zusammenarbeit und gegenseitige Informationsverpflichtung zwischen der Lebensmittelaufsicht und den Zollbehörden im Sinne von Transparenz und Effizienz.
7. Initiierung eines Masterplans „Kinderspielzeug“, der eine verstärkte Kontrolle von Sicherheit und Qualität der Produkte, wie auch der Lebensmittelaufsicht gewährleisten soll.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz vorgeschlagen.