106/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 17.12.2013
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Eva Mückstein, Freundinnen und Freunde

betreffend Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit notwendigen Therapien

BEGRÜNDUNG

Im Gegensatz zu Deutschland und der Schweiz sind die sogenannten funktionellen Therapien (Physiotherapie, Ergotherapie, logopädische Therapie und die Psychotherapie in Österreich auch bei ärztlicher Verordnung keine von den Krankenkassen ausreichend finanzierten Leistungen, obwohl die Krankenversicherungen laut ASVG dazu verpflichtet wären. Es gibt viel zu wenige kostenfreie Therapieplätze, sodass diese für ihre Kinder und Jugendlichen entscheidenden Therapien meist selbst bezahlen müssen und nur einen Teil der tatsächlichen Kosten ersetzt bekommen. Die verbleibenden hohen Selbstkosten bewirken eine krasse Unterversorgung der österreichischen Kinder und Jugendlichen.

Die „Politische Kindermedizin“ hat 2010 und 2011 erstmals Zahlen errechnet und gemeinsam mit den Grünen veröffentlicht, die belegen, dass in Österreich sehr viele Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsproblemen nicht die für sie notwendigen Therapien erhalten. Der Hauptverband der Sozialversicherungen hat in der Zwischenzeit eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse ein noch größeres Versorgungsdefizit zeigen.

Im Vergleich zum Versorgungsniveau in Deutschland erhielten laut dieser Studie 2010 in Österreich knapp 150.000 Kinder und Jugendliche keine Therapie.

Bleibt eine Therapie aus, kann dies lebenslange Folgen für die Einzelnen und für die Gesellschaft haben. Dies wird auch in einem vom Hauptverband der Sozialversicherungen im Dezember 2012 vorgestellten Strategiepapier festgehalten. Leider sind darin keine unmittelbar wirksamen Maßnahmen vorgesehen.

Aufgrund der Verpflichtung, unseren Kinder und Jugendlichen eine reelle Entwicklungschance zu bieten, besteht dringender Handlungsbedarf!

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern ein flächendeckendes Angebot zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Ergänzung und Erweiterung des bestehenden Angebotes sicherzustellen.  Dieses soll folgendes beinhalten:

· Kostenfreie Physio-, Ergo- und logopädische Therapie und Psychotherapie für alle Kinder und Jugendlichen in Österreich

· Als Sofortmaßnahmen eine Verstärkung des institutionellen Angebotes sowie eine deutliche Erhöhung der Refundierung durch die Krankenkassen bei Behandlung durch niedergelassene TherapeutInnen

· Rasche Ausarbeitung eines gesamtösterreichischen Versorgungsplanes durch Sozialversicherung, Bund, Länder und Fachgesellschaften

· Einheitliche Aufnahme von Regelungen in die Bundes und  Landes-Zielsteuerungsverträge

· Schaffung eines niederschwelligen Zugangs zu Therapien durch Abschluss von  Gesamtverträgen lt. ASVG

· Finanzierung der Therapien für Kinder und Jugendliche aus einer Hand

· Zweijährige Berichte an das Parlament bzgl. Evaluierung, Qualitätssicherung und Umsetzungsgrad politischer Zielvorgaben

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.