128/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 29.01.2014
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Parlamentarische Materialien
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
betreffend Maßnahmenpaket gegen illegale Arbeiten im Bereich des Bauens
BEGRÜNDUNG
Schattenwirtschaft und Pfusch belasten die Volkswirtschaft erheblich und führen zu Steuerausfällen und Mindereinnahmen an Sozialversicherungsbeiträgen im Umfang von bis zu 3,5 Milliarden pro Jahr. Das Volumen der Schattenwirtschaft wird von Univ. Prof. Dr. Dr. Friedrich Schneider (WU-Linz) allein im Jahr 2012 auf 19,6 Milliarden Euro geschätzt, 40% oder 8 Milliarden entfallen davon auf den Baubereich.
Ein Netzwerk von organisierten Banden und Scheinfirmen schaden der Volks- und Bauwirtschaft. 16 Prozent der Schwarzarbeit entfallen auf organisierte Kriminalität.
Eine nachhaltige Eindämmung der Schattenwirtschaft kann durch ein Bündel von Maßnahmen erzielt werden, beispielsweise verbesserte Kontrolle, Senkung der Lohnnebenkosten, Koppelung der Wohnbaugelder an die Vorlage von Rechnungen über Arbeitsstunden von Baufirmen sowie einer Zweckbindung der Wohnbauförderung mit gleichzeitiger Koppelung der Förderung an die Lohnnebenkosten. Durch diese Maßnahmen könnte der Schaden für die Republik und das Baugewerbe jährlich nach Schätzung der WU – Linz um Milliarden verringert werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Reduktion der Schattenwirtschaft in Österreich ein Maßnahmenbündel zu beschließen, das folgende Eckpunkte umfasst:
- verbesserte Kontrolle,
- Senkung der Lohnnebenkosten sowie
- eine Zweckbindung der Wohnbauförderung mit gleichzeitiger Koppelung der Förderung an die Lohnnebenkosten (durch Vorlage der von Baufirmen geleisteten bzw. in Auftrag gegebenen Arbeitsstunden).
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie vorgeschlagen.