Parlamentarische Materialien

138/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 29.01.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde

betreffend Verbot von Fracking in Österreich

BEGRÜNDUNG

Die OMV entdeckte im Weinviertel Schiefergasvorkommen und plante 2011 zwei Probebohrungen. Nachdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit der UVP-G-Novelle vom Juli 2012 auf Initiative der Grünen auch für Schiefergasexplorations-aktivitäten verpflichtend wurde, legte der Konzern die Pläne vorerst auf Eis.

Am 22. Januar hat die Europäische Kommission im Rahmen der Präsentation ihres Klima- und Energiepaktes 2030 eine grundsätzliche Empfehlung zur Förderung von Schiefergas mittels Fracking vorgelegt[i].

Es ist zu befürchten, dass Pläne zur Förderung von Schiefergas in Österreich im Zuge steigender Gaspreise und einer unterstützenden Haltung der Europäischen Kommission wieder aufgenommen werden.

Schiefergas muss aus erheblichen Tiefen unter Einsatz von gefährlichen Chemikalien aus dem Gestein gelöst werden muss („Fracking“). Die Umweltauswirkungen der Schiefergasförderung sind erheblich. So können die Chemikalien, die dem Wasser zugesetzt werden in das Grundwasser gelangen. Ein weiteres Problem der Schiefergasförderung ist dessen großer Wasserverbrauch sowie die Anreicherung des Trinkwassers mit Gas. Schließlich ist Schiefergas während seines gesamten Lebenszyklus ein sehr CO2-intensiver Brennstoff, da im Zuge der Förderung 4-8% des Methangases ungenutzt in die Atmosphäre entweichen. Schiefergas hat daher eine ähnlich schlechte CO2-Bilanz wie Kohle.

Abgesehen von den unabsehbaren Risiken für Mensch und Natur behindert die Erschließung von Schiefergaslagerstätten den notwendigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien. Die Förderung von Schiefergas ist keine „neue“ zukunftsfähige Energiequelle, sondern der verzweifelte Versuch die letzten Reste fossiler Rohstoffe aus der Erde zu pumpen.

Die Schiefergasförderung wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung und der Politik abgelehnt. Angesichts der längst vorliegenden Erkenntnisse zu den Umwelt- und Gesundheitsrisiken, der Klimaintensität und des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung sollte Fracking in Österreich grundsätzlich verboten werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung - insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf für ein Verbot der Schiefergasförderung in Österreich vorzulegen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.