143/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 29.01.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Dr. Matthias Strolz, Freundinnen und Freunde
betreffend Gemeinsame Schule – machen wir endlich Dampf in Wien
BEGRÜNDUNG
Folgendem Antrag haben im Vorarlberger Landtag SPÖ, FPÖ und Grüne zugestimmt:
Selbständiger Antrag der Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag Klubobmann Michael Ritsch, Dr. Gabriele Sprickler-Falschlunger und Mirjam Fischer, SPÖ, Klubobmann Dieter Egger, Silvia Benzer, Daniel Allgäuer, Ernst Blum, Josef Brunner, LTVP Ernst Hagen, Rudolf Jussel, Dr. Hubert F. Kinz und Kornelia Spiß, Vorarlberger Freiheitliche sowie Klubobmann Johannes Rauch, Katharina Wiesflecker, Vahide Aydin und Bernd Bösch, Die Grünen
Beilage 132/2013
An das
Präsidium des
Vorarlberger Landtages
Landhaus
6900 Bregenz
Bregenz, 11. Dezember 2013
Betrifft: Die Gemeinsame Schule – machen wir endlich Dampf in Wien
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
im Laufe dieses Jahres hat Landeshauptmann Mag. Markus Wallner des Öfteren bekräftigt, dass er sich offen gegenüber der Gemeinsamen Schule zeigt. Man müsse, so der Landeshauptmann, offen sein für Veränderungen und endlich vom sturen Nein-Sagen wegkommen.
Diese Haltung wird unsererseits natürlich unterstützt, wenngleich wir uns im Klaren sind, dass es bis zur Realisierung der Gemeinsamen Schule noch einige Hürden aus dem Weg zu räumen gilt.
Das Land Vorarlberg hat zudem ein „Forschungsprojekt“ (dessen Sinnhaftigkeit aufgrund zahlreicher bereits vorliegender Ergebnisse zu hinterfragen ist) zum Thema Gemeinsame Schule gestartet. Schlussendlich wird es allerdings am Bundesgesetzgeber liegen, entsprechende Änderungen zu veranlassen. Zwar lässt der aktuelle § 7a des Schulorganisationsgesetzes bereits entsprechende Schulversuche zur Gemeinsamen Schule zu. Diese scheitern aber in der Regel an hohen Zustimmungshürden.
Es wird also notwendig sein, entsprechende bundesgesetzliche Vorkehrungen zu treffen, um in Vorarlberg flächendeckend einen Schulversuch zur Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen zu starten. Den unterzeichnenden Landtagsabgeordneten ist es ein Anliegen, diesen Schulversuch flächendeckend in Vorarlberg einzuführen. Wir wollen mit diesem Antrag auch der ÖVP Gelegenheit geben, die Haltung des Landeshauptmannes im Sinne eines Landtagsbeschlusses zu verstärken, damit ein klares Signal nach Wien geschickt werden kann.
Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgenden
A n t r a g :
Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:
„Die Vorarlberger Landesregierung im Allgemeinen und Landeshauptmann Mag. Markus Wallner im Besonderen werden ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass im Schulorganisationsgesetz entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, damit die gemeinsame Schule in Vorarlberg flächendeckend und ohne hohe Zustimmungshürden als Schulversuch eingeführt werden kann.“
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat entsprechende Änderungen im Schulorganisationsgesetz zur Beschlussfassung vorzulegen, damit die gemeinsame Schule in Vorarlberg und anderen Bundesländern flächendeckend und ohne hohe Zustimmungshürden als Schulversuch eingeführt werden kann.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.