157/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 29.01.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

betreffend ein modernes FPÖ-Bildungskonzept für Österreichs Schulen

Die Bundesregierung beschließt heute ein neues Lehrerdienstrecht, das von allen Schulpartnern (Schülern, Eltern und Lehrern) abgelehnt wird. Statt einer zukunftsorientierten Lösung, die die beste Ausbildung für unsere Kinder ermöglicht, wird bruchstückhaft ein nicht mehr zeitgemäßes Lehrerdienstrecht schlecht reformiert ohne ein Gesamtkonzept für die Bildung zu verfolgen. Obwohl die Bildungsausgaben laut Statistik Austria allein zwischen 2008 und 2010 um 942 Mio. Euro und die Anzahl der Lehrer vom Schuljahr 2009/10 bis 2001/12 um 590 gestiegen, und gleichzeitig die Schülerzahlen um 50.000 gesunken sind, werden die PISA-Ergebnisse immer schlechter. Nur durch einen umfassende Bildungsreform, bei der folgende zentralen Punkte zu berücksichtigen sind, wird es möglich sein, zukünftig unseren Kindern eine qualifizierte und hochstehende Bildung zu ermöglichen.

· Ausbau von ganztägigen Schulangeboten unter Einbindung der Schulgemeinschaftsausschüsse (SGA) – Schulautonomie. Keine Ganztagsschule mit ausschließlich „verschränktem Unterricht“, sondern qualitätsvolle Nachmittagsbetreuung

· Bekenntnis zum differenzierten Schulsystem – Ablehnung der sogenannten „integrativen Gesamtschule“, bei welcher die AHS-Unterstufe eliminiert würde

· Intensive Förderung von begabten Schülern

· Erhalt der Sonderschulen bei gleichzeitiger Förderung der Inklusion

· Schulbauoffensive – Gebäude müssen entsprechend modernen Anforderungen um- bzw. ausgebaut werden, sodass Lehrern tatsächlich vollwertige Arbeitsplätze zur Verfügung stehen

· Unbedingte Verbesserung des Lehrer-Images – nur die Besten sollen Lehrer werden können/dürfen

· „Praktiker“ sollen in den Lehrerberuf nach Absolvierung einzelner didaktischer Kurse wechseln können, Berufserfahrung soll dabei angerechnet werden

· Förderung bzw. Wiedereinführung von Musik-, Kunst- und Turnunterricht

· Reform der Zentralmatura – vorwissenschaftliche Arbeiten sind in der dztg. Form undurchführbar/wissenschaftliche Arbeiten haben an Universitäten zu erfolgen

· Bekenntnis zur ziffernmäßigen Schulnote (1-5)

· Notenvergabe nach zentral vorgegebenen Leistungs- und Bildungsstandards

· Wiedereinführung der Beurteilung der äußeren Form der Arbeiten in der Pflichtschule

· Verpflichtende Verhaltensregeln mit entsprechenden Konsequenzen inkl. Wiedereinführung der Verhaltensnoten in allen Schulstufen

· Sofortige Realisierung der gesetzlich festgeschriebenen Klassenschüler-höchstzahl an AHS

· maximal 30% Anteil Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache

· Förderung von Privatschulen in freier Trägerschaft - Gleichstellung mit den konfessionellen Privatschulen

· Berufsbildende höhere Schulen (BHS) sind weiterzuentwickeln

· Wo keine eigenständigen Polytechnischen Schulen errichtet werden können, sollen zumindest polytechnische Lehrgänge an Hauptschulen (HS) bzw. „Neuen Mittelschulen“ (NMS) eingerichtet werden

· Zielbildungseinrichtung entscheidet über die Zulassungsvoraussetzungen im Rahmen gesetzlicher Vorgaben

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur hat sicherzustellen, dass dem Grundrecht auf Bildung durch ein breit gefächertes, differenziertes Angebot an qualifizierten und hochstehenden Bildungseinrichtungen entsprochen wird.

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, eine Oberstufenreform vorzulegen, um die Reifeprüfung wieder auf einen Qualitätsstandard zu heben, der den Maturanten die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Absolvierung eines Universitätsstudiums gibt.

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, eine verpflichtende Evaluierung der „Neuen Mittelschulen“ durchzuführen und gegebenenfalls deren Restrukturierung zu veranlassen.

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur hat sicherzustellen, dass ziffernmäßige Schulnoten (1-5) nach zentral vorgegebenen Leistungs- und Bildungsstandards vergeben werden können.

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, die Beurteilung der äußeren Form der Arbeiten in der Pflichtschule wieder einzuführen.

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur hat sicherzustellen, dass in Klassen der Anteil an Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache 30% nicht übersteigt.

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, ehestmöglich eine Regierungsvorlage für die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen des primären und sekundären Privatschulbereiches (Schulakkreditierungsgesetz) vorzulegen.

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit der die Polytechnischen Lehrgänge aufgelöst und in die Hauptschulen eingegliedert werden.

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, ehestmöglich die Erstellung einer Gesamtsanierungs- und Neubauplanung inklusive einer Zeit- und Kostenplanung für Österreichs Schulen zu veranlassen.

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, welche eine klare und einheitliche Kompetenzzuteilung zwischen Bund und Ländern bezüglich der Lehrer sicherstellt.

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, ehestmöglich eine Regierungsvorlage für ein zeitgemäßes Lehrerdienstrecht, das den modernen bildungspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht, vorzulegen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss beantragt.