173/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 29.01.2014
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Entschließungsantrag

Selbständiger Entschließungsantrag

§ 26 iVm § 21 GOG-NR

der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Josef Cap, Tanja Windbüchler- Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Dr. Jessi Lintl

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Einsatz für demokratische Entwicklungen in der Ukraine

Die Ukraine bildet durch ihre geopolitische Lage und ihr Bestreben, seit Erlangung ihrer Unabhängigkeit, gute Beziehungen zu den Ländern der Europäischen Union einerseits und Russland andererseits aufzubauen und zu unterhalten, einen wichtigen Brückenkopf in Europa. Insbesondere seit der Vereinbarung vom September 2008, ein Assoziierungsabkommen abzuschließen, streben EU und Ukraine eine enge Partnerschaft an, die eine allmähliche wirtschaftliche Integration, demokratiepolitische und rechtsstaatliche Reformen und damit einhergehend die Vertiefung der politischen Zusammenarbeit zum Ziel haben sollte.

Im November 2013 beschloss die ukrainische Regierung ein Einfrieren des Prozesses und der ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowytsch erklärte, die Ukraine sei aufgrund wirtschaftlicher Gründe noch nicht zum Abschluss des Abkommens bereit. Dies führte in Kombination mit der Ablehnung der Politik Janukowytschs durch die Opposition, die ihm Grund- und Menschenrechtsverletzungen, mangelnde Reformbereitschaft, Misswirtschaft und massive Korruption vorwirft, zu Unruhen in der Bevölkerung bis hin zur gewalttätigen Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Exekutive. So musste zum Beispiel Mitte Januar 2014 der frühere Innenminister der Ukraine und jetzige Oppositionspolitiker Juri Luzenko nach Ausschreitungen bei einer Demonstration, bei der er anwesend war, mit schweren Kopfverletzungen und Gehirnerschütterung ins Krankenhaus gebraucht werden. Neben den zahlreichen Verletzten, kam es darüber hinaus zu mindestens fünf Todesopfern auf Seiten der Regierungsgegner.

Die Proteste, an denen regelmäßig mehrere tausende Menschen teilnehmen, richten sich dabei nicht nur gegen das Einfrieren des Assoziationsprozesses mit der Europäischen Union, sondern fordern generell eine Demokratisierung der Ukraine. Vorwürfe einer politisch gesteuerten Justiz sowie politischer Repressionen gegen Demonstrierende werden von Seiten der Oppositionsparteien in der Ukraine, aber auch seitens außenstehender Beobachter und der Medien erhoben.

Der Rücktritt des ukrainischen Ministerpräsidenten Asarow und der Beschluss des ukrainischen Parlaments, die grundrechtsfeindlichen Gesetze, wie das Demonstrationsverbot, aufzuheben, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch die Lage bleibt höchst angespannt.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln in bilateralen Gesprächen sowie im Rahmen der Europäischen Union, Vereinten Nationen, Europarat und Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dafür einzusetzen, seitens der internationalen Staatengemeinschaft auf die Führung der Ukraine dahingehend einzuwirken, eine Gewährleistung demokratischer Standards und eines menschenrechtskonformen Umgangs sicherzustellen. Weiters ergeht die Aufforderung, sich auch auf europäischer Ebene für die Fortführung des EU-Ukraine Dialogs, der im Abschluss eines Abkommens enden soll, einzusetzen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.