174/A XXV. GP

Eingebracht am 29.01.2014
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ANTRAG

des Abgeordneten DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

betreffend Änderung des Bundesstraßenmautgesetzes (Einführung einer Halbjahres-PKW-Vignette)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-

Mautgesetz 2002 - BStMG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

 
Das Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2013, wird wie folgt geändert:

Im § 11 Abs. 2 werden nach dem ersten Satz folgende Sätze eingefügt:

„Die Sechsmonatsvignette berechtigt zur Benützung aller Mautstrecken im Zeitraum von sechs Monaten. Die Gültigkeit endet mit Ablauf jenes Tages, der durch sein Tagesdatum dem ersten Gültigkeitstag entspricht. Fehlt dieser Tag im sechsten Monat, so endet die Gültigkeit mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.“

Begründung

Die zeitliche Gültigkeitsdauer der PKW-Vignetten für Österreichs mautpflichtige Bundesstraßen ist nicht besonders kundennahe. Derzeit werden von der ASFINAG nur 10-Tages, 2-Monats- und 1-Jahres-Vignetten vertrieben. Diese zeitliche Staffelung trifft nur teilweise die Bedürfnisse der Autofahrer.

Viele Senioren beispielsweise benutzen ihr KFZ nur in wärmeren Monaten des Jahres. Auch Besitzer von Cabrio-Modellen, die nicht selten nur Zweitautos sind, finden mit einer 6-Monats-Vignette das Auslangen. Auch im Interesse der Neu- bzw. Gebrauchtwagenkunden findet die Forderung nach einer 6-Monats-Vignette - vor allem aus Kostengründen - seine Berechtigung.

Für die betroffenen Benutzergruppen bedeutet eine den tatsächlichen Bedürfnissen angepasste Vignette nicht nur mehr Kostengerechtigkeit sondern verhindert auch unnötigen Ausweichverkehr auf das untergeordnete Straßennetz mit einem ungleich höheren Unfallrisiko und Mehrbelastungen für die Anrainer.

In formeller Hinsicht wird – unter Verzicht auf die erste Lesung - die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.