176/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 29.01.2014
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Förderung für heimische Photovoltaik-Anlagen

Der Photovoltaik-Markt hat sich in den letzten Jahren rasant weiterentwickelt. Österreichweit sind um die Jahrtausendwende und die Jahre danach viele junge und innovative Firmen gegründet worden. Bis zur Wirtschaftskrise hat dieser Boom auch ungebrochen angehalten, danach bekam er einige Dämpfer. Die ganz großen Probleme begannen für die Branche jedoch im Jahr 2011. Während 2010 noch etwa 80 Prozent der installierten Module innerhalb der Europäischen Union produziert wurden, wendete sich das Blatt 2011, wo bereits 85 Prozent aller installierten Module aus dem fernen Osten stammten. Die fernöstlichen Billigprodukte, die nur etwa ein Drittel eines heimischen Produktes kosten, überschwemmen seither den heimischen Markt. Das war auch der Beginn des Endes für viele heimische Firmen.

Während fernöstliche Regierungen ihren PV-Herstellern zusätzliche staatliche Subventionen gewähren, um den Preis künstlich niedrig zu halten und damit den europäischen Markt noch schneller erobern zu können, reagieren weder die heimische noch die europäische Politik in angemessener Weise. Zahlreiche öffentliche Gebäude wurden in den letzten Jahren mit fernöstlichen Billigmodulen ausgerüstet. Die Europäische Union konnte sich erst im Sommer des heurigen Jahres unter großem Druck der Branche durchringen, Strafzölle für fernöstliche Module zu beschließen. Dazu kommt, dass die staatliche Förderung für das Nachrüsten von PV-Anlagen für österreichische, europäische und fernöstliche Module in derselben Höhe erfolgt. Damit werden die fernöstlichen Erzeuger zum zweiten Mal gefördert. Für die heimischen Hersteller bedeutet diese Vorgehensweise jedoch vielfach den existenziellen Überlebenskampf. So sind in den letzten Jahren hunderte Arbeitsplätze verloren gegangen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die sicherstellt, dass Investitionszuschüsse für in Österreich installierte Photovoltaikanlagen bis zum Auslaufen der Förderungen gemäß Ökostromgesetz nur dann gewährt werden, wenn die verwendeten Module aus Unternehmen stammen, die heimische Umwelt- und Sozialstandards nicht unterschreiten."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie vorgeschlagen.