183/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 29.01.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

betreffend Erhöhung der Fördersätze für die Fachhochschul-Studienplätze

Der Fachhochschulsektor ist seit 20 Jahren eine österreichische Erfolgsgeschichte, die seit 2010 durch die rot-schwarze Bundesregierung gefährdet ist.  Wurde bis dahin der Fachhochschulsektor sukzessive ausgebaut, so herrscht seit dem letzten Fachhochschulplan 2010/11-2012/13 Stillstand. „Der nunmehrige Fachhochschulplan 2010/11 - 2012/13 steht grundsätzlich im Zeichen der qualitativen Weiterentwicklung und Konsolidierung. Die notwendige Budgetkonsolidierung des Bundes sowie die derzeit wirtschaftlich herausfordernden Rahmenbedingungen machen vorerst ein quantitatives Wachstum des Fachhochschulsektors im bisherigen Ausmaß nicht möglich. Aus diesem Grund wird für die nächsten drei Studienjahre (2010/11 - 2012/13) zunächst kein Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan wie bisher, sondern lediglich ein Fachhochschulplan vorgelegt, der die inhaltlichen Schwerpunkte des Fachhochschulsektors für die nächsten drei Studienjahre festlegt.“, ist der Präambel des Fachhochschulplans 2010/11-2012/13 zu entnehmen.

Der ehemalige Bundesminister Karlheinz Töchterle hat den Stillstand des Fachhochschulsektors, den seine Vorgängerin Beatrix Karl eingeläutet hat,  noch auf die Spitze getrieben. Er war nicht in der Lage einen neuen Fachhochschulplan vorzulegen. Somit fehlt dem Fachhochschulsektor seit dem Wintersemester 2013 jegliche Planungsgrundlage von Seiten der Politik.

Darüber hinaus wurden die Fördersätze für einen Fachhochschulstudienplatz seit dem Jahr 2009 nicht mehr erhöht, was bedeutet, dass inflationsbedingt der Bund um etwa 12% weniger pro Studienplatz zahlt als noch vor vier Jahren.

Im Regierungsprogramm 2013-2018 verspricht die aktuelle Bundesregierung,

dass „die Fördersätze erhöht werden“.

Damit Worten auch Taten folgen, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, unverzügliche die Fördersätze für Fachhochschulstudienplätze um zumindest 12% zu erhöhen“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss ersucht.