188/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 29.01.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Herbert Kickl, Dr. Dagmar-Belakowitsch-Jenewein, Neubauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Transparenz und Qualitätssicherung bei AMS-Kursen

Zum Jahreswechsel schoss die Arbeitslosigkeit in Österreich auf 428.000 Personen in die Höhe. Aktuell liegen die Zahlen bereits bei knapp 450.000 Arbeitslosen. Dies ist die höchste Arbeitslosigkeit seit den Nachkriegsjahren in Österreich. Der für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eigentlich zuständige SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und das proporzmäßig geführte Arbeitsmarktservice (AMS) stehen dieser Situation völlig hilflos gegenüber. Gleichzeitig verschärft sich die Situation seit Anfang 2014, weil durch die EU-Ostöffnung zusätzliches Arbeitskräftepotential aus Bulgarien und Rumänien nach Österreich drängt.

Das AMS bietet gegen die Arbeitslosigkeit nur untaugliche Maßnahmen an. Aktuell versteckt man rund 77.000 Arbeitslose in Schulungsprogrammen. Jährlich kosten diese Schulungen den Steuerzahler 1,1 Milliarden Euro. Viele Arbeitssuchende werden in Schulungen gesteckt, an deren Sinnhaftigkeit viele Betroffene zweifeln. Die Postkörbe der FPÖ gehen von Beschwerden von AMS-Schulungsteilnehmern über. Diese berichten über sinnlose Angebote wie Staplerführerscheinkurse für Akademiker und Bewerbungstrainings, die Volksschulniveau haben.

Aber nicht nur die Betroffenen selbst – wie im aktuellen FPÖ-TV-Magazin zu sehen ist -, sogar der zuständige AMS-Vorstand Johannes Kopf (ÖVP) ist vom Erfolg der angebotenen Kurse wenig überzeugt: "7 von 10 finden keinen Job und sagen dann es war für nichts oder unzufriedenstellend", gesteht Kopf im Interview mit FPÖ-TV ein. Jetzt beschäftigt sich auch die Volksanwaltschaft mit dieser Misere und möchte Licht ins Dunkel bringen.

Für 2015 erwartet AMS-Vorstand Kopf ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Dies könnte bedeuten, dass man sogar in Richtung 500.000 Arbeitslose geht. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, dass bei den AMS-Kursen, die auch in den nächsten Jahren den österreichischen Steuerzahler viele Milliarden Euro kosten werden, vollkommen Transparenz der Auftragsvergabe, der Ausbildungsinhalte, der Ergebnisverantwortlichkeit und damit der Qualitätssicherung herrschen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Regelungen für eine vollkommene Transparenz der Auftragsvergabe, der Ausbildungsinhalte, der Ergebnisverantwortlichkeit und der Qualitätssicherung bei den Kursangeboten des Arbeitsmarktservices (AMS) und der von ihm beauftragten Ausbildungsanbieter garantiert und sicherstellt.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt.