208/A XXV. GP

Eingebracht am 29.01.2014
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Antrag

der Abgeordneten Mag. Niko Alm, Mag. Dr. Matthias Strolz, Dr. Rainer Hable und Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftssteuergesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftssteuergesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2013, wird wie folgt geändert:

§ 24 Abs 4 entfällt mit 31.12.2014.

Begründung

Das Regierungsprogramm hat die Erleichterung unternehmerischer Tätigkeit angesprochen, welche auch unmittelbar auf die Beschäftigungssituation in Österreich wirkt. Die Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer wäre ein wesentliches und positives Signal an den Wirtschaftsstandort und die österreichischen Unternehmer_innen.

In formeller Hinsicht wird verlangt, eine erste Lesung durchzuführen, sowie diese innerhalb von drei Monaten durchzuführen.

Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss