223/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 17.02.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend „Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen – die Neue Mittelschule muss gestoppt werden!“

 

Für das Ideologie-Prestige-Projekt „Neue Mittelschule“ (NMS) der Bundesregierung Faymann I und II wurden und werden Millionen Euro ausgeben. Nicht nur, dass der Lehrpersonalaufwand pro Schüler bei durchschnittlich 7.200 Euro/Jahr liegt und somit um 53% höher ist, als für AHS-Unterstufen-Schüler (4.700 Euro) bzw. um 9% höher als für Hauptschüler (6.600 Euro), wurde für dieses Projekt auch um mehrfache Euro-Millionenbeträge mit höchst dubiosen Inhalten geworben. Unter anderem 2012 mit folgenden sinnigen Sujets:

 

·   „Zukunft gestalten" – Inserat des BMUKK in „Heute" am 18. April 2012 um  28.989,58 Euro

·   „Die NMS – ein Meilenstein in Österreich" – Inserat des BMUKK in „Österreich" am 27. Mai 2012 um 60.299,65

·   „NMS – Auf zu individuellen Höchstleistungen" – Inserat des BMUKK in „Österreich" am 30. Mai 2012 um 20.473,13 Euro

·   „Die NMS – ein Meilenstein in Österreich" – Inserat des BMUKK in „live - Kronen Zeitung" am 8. Juni 2012

·   „NMS – beste Noten für die Schule der Zukunft" – Inserat des BMUKK in „Österreich" am 20. Juni 2012

 

Im Report vom 11. 2. 2014 meinte Bundesministerin Heinisch-Hosek mit Bezug auf die NMS sogar

„Die Bundesregierung hat 2012 gemeinsam beschlossen, dass diese Schulform ein gute ist …“.

 

Auch wenn die Regierung beschlossen hat, dass die NMS gut zu sein hat und dies auch noch in zahlreichen Inseraten auf Steuerzahlerkosten verunsicherten Eltern mitteilen zu müssen glaubt, sprechen die Fakten eine andere Sprache: Ende Jänner 2014 wurden die Ergebnisse der Bildungsstandardtests aus dem Jahre 2013, bei denen auch flächendeckend die NMS abgetestet wurden, präsentiert.


Die NMS schneidet in allen Bundesländern, ausgenommen in Wien, schlechter ab als die Hauptschule (HS), wie dem Bundesergebnisbericht des bifie zu entnehmen ist. Die größten Diskrepanzen zwischen der NMS und HS besteht in den Bundesländern Salzburg und Vorarlberg, wo die NMS durchschnittlich um 6,2% (Vbg.) bzw. 7,9% (Sbg.) hinter der HS liegt.

Eindeutiger „Sieger“ dieser Tests waren die AHS-Unterstufen in allen Bundesländern, die in jedem Bundesland um mindestens 100 Punkte besser abschnitten als die NMS. In Prozent ausgedrückt, hat die AHS-Unterstufe je nach Bundesland um 17-25% besser abgeschnitten; die schlechtesten AHS-Schüler sind besser als der Durchschnitt der NMS und vielerorts sind die besten NMS-Schüler schlechter als der AHS-Durchschnitt.

Bundesergebnisbericht des bifie, Seite 86: Englischkompetenz in den Bundesländern getrennt

nach Schulart. (www.bifie.at/system/files/dl/01_BiSt-UE_E8_2013_Bundesergebnisbericht.pdf, 14. Feb. 2014)

 

 

Daher muss man sich schon fragen, ob die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden“, so die Bildungssprecherin der ÖVP, Brigitte Jank, im Report am 11.2.2014. Der „Entsandte“ der Grünen im Salzburger Landesschulrat, Bildungsexperte Günther Haider, forderte, ebenfalls in dieser Sendung den sofortigen Stopp:

Unsere Kinder sind ja keine Versuchskaninchen. Wenn man schon weiß, dass eine bestimmte Schulform kein Erfolg ist oder keinen Erfolg bringt ist es aus meiner Sicht ethisch nicht vertretbar, diese Schulen und Schüler quasi alle umzuwandeln, ob sie wollen oder nicht. Jetzt gehört ein Stopp her.


Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur werden aufgefordert, den weiteren Ausbau der Neuen Mittelschule (NMS) mit sofortiger Wirkung auszusetzen, die bestehenden Standorte zu evaluieren und auf Basis der daraus gewonnenen Erkenntnisse ein Modell für ein differenziertes Schulsystem vorzulegen, das die Bildung unserer Kinder nicht nach unten nivelliert, sondern vielmehr auf der guten Ausgangsbasis der bestehenden Schulvielfalt aufbaut und sowohl den leistungsschwächeren als auch den leistungsstarken Schülern alle Chancen bietet.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss beantragt.