245/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 24.02.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde
betreffend kein Freikauf von der Behinderteneinstellungspflicht für den öffentlichen Bereich
BEGRÜNDUNG
Aus dem aktuellen Bericht des Behindertenanwalts Dr. Erwin Buchinger geht hervor, dass die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen seit 2005 mit einem Plus von 66% fast fünf mal schneller gewachsen ist als die allgemeine Arbeitslosigkeit.
Menschen mit Behinderungen haben jedoch das gleiche Recht auf Arbeit wie nichtbehinderte Menschen. Durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Österreich verpflichtet, einen offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt zu schaffen.
In den ersten Jahren der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mittels des Nationalen Aktionsplans Behinderung konnte bei der Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen kein Erfolg erzielt werden. Auch die geringe Erhöhung der Ausgleichstaxe im Jahr 2010 und die Lockerung des Kündigungsschutzes für die Dauer von 4 Jahren haben offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Lt. Bundessozialamt erfüllen derzeit nur rund 20 % der privaten Unternehmen in Österreich die Behinderteneinstellungspflicht.
Die Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen sind zu verstärkten. Dazu gehört neben Kampagnen zur Information der Firmen, Darstellung von positiven Beispielen, Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz, Kommunikationsassistenz und Gebärdensprachdolmetschern auch eine deutliche Erhöhung der Ausgleichstaxe.
Leider erfüllt auch die Republik Österreich die gesetzlich vorgesehene Beschäftigungsquote nicht zur Gänze. Der Bund sollte jedoch eine Vorbildwirkung als Arbeitgeber erfüllen. Auch hat sich die Anzahl der begünstigten Behinderten in den Bundesministerien im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2011 um 1,52 % verringert.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Novellierungsentwurf des Behinderteneinstellungsgesetzes zuzuleiten, welcher ein Verbot der Freikaufmöglichkeit des öffentlichen Bereiches von der Behinderteneinstellungspflicht beinhaltet.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.