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Dringlichkeit der Einführung der Beweislastumkehr am Strom- und Gasmarkt sowie am Lebensmittel- und Mineralölsektor (249/A(E))

Übersicht

Status: Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. Oktober 2015 vertagt!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringlichkeit der Einführung der Beweislastumkehr am Strom- und Gasmarkt sowie am Lebensmittel- und Mineralölsektor


Eingebracht von: Herbert Kickl

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
24.02.2014 Einbringung im Nationalrat  
24.02.2014 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend  
24.02.2014 Vorgesehen für den Justizausschuss  
24.02.2014 12. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 9
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  Ausschussberatungen NR  
24.02.2014 13. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 3
28.10.2015 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. Oktober 2015 vertagt!
 
28.10.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Brandstetter: Kein frisches Steuergeld für den Strafvollzug Nr. 1152/2015  
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