257/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 24.02.2014
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Anbau- und Einfuhrverbot von Gentechnikmais in Österreich

19 Staaten der EU sprechen sich klar gegen die Zulassung und die Aussaat der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 der Firma DuPont Pioneer aus, dennoch scheint es, als würde die EU-Kommission die EU-weite Anbauzulassung erteilen.

Derzeit sind Zulassungen, welche nach den EU-Vorschriften erfolgt sind, ohne jede Einschränkung im gesamten europäischen Binnenmarkt gültig. Ein nationales Anbauverbot des Gentechnikmais 1507 würde das Aussetzen der EU-Zulassung bedeuten. Streng genommen müssen für ein solches Vorgehen neue wissenschaftliche Erkenntnisse oder eben begründetet Zweifel an der Sicherheitsbewertung vorhanden sein.

Die Auffassung der EU-Kommission, dass im Falle des Gentechnikmais 1507 alle aktuellen wissenschaftlichen Studien in dessen Sicherheitsbewertung eingeflossen seien, ist merkwürdig und hinterfragenswert. Denn die ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen allgemein, aber auch jener von Gentechnikmais 1507 im Besonderen sind nicht absehbar. Während die AGES weder Studien zum Genmais 1507 veröffentlicht noch eine Meinung dazu hat, warnt das Bundesamt für Naturschutz in Berlin vor dem Anbau. So enthalten die Pollen des Gentechnikmais 1507 Insektengift in einer Größenordnung, die um den Faktor 350(!) höher ist, als jene der bereits zugelassenen Sorte MON810. Damit stellen die Pollen eine nicht abschätzbare Gefahr für Insekten dar, sie können sich auf jeder beliebigen Pflanzenart ablagern, die als Futterpflanze für Insekten dient. Die Auswirkungen hiezu sind kaum untersucht worden.

Der brasilianische Regierungsberater und Universitätsprofessor Antonio Andrioli von der Universität Froneira Sul warnt indes vor dem Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen, denn sie würden zu mehr Chemieeinsatz führen, wären also ein Rückschritt. Die Natur reagiere auf den Eingriff in die Natur: „Je mehr Gentechnikpflanzen angebaut werden, desto resistenter werden Insekten und Unkräuter. Die Schädlinge passen sich an, werden noch widerstandsfähiger. Dies beweisen Studien.“ Ein nationales Anbauverbot ist daher unumgänglich und als Minimalvariante anzustreben.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, dem Nationalrat

eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die ein nationales Anbauverbot der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 beinhaltet. Des Weiteren wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft aufgefordert, sich beim zuständigen Bundesminister für ein generelles Einfuhrverbot von Genmais einzusetzen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.