258/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 24.02.2014
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Entschließungsantrag

Antrag

der Abgeordneten Kunasek, Dr. Bösch, DDr. MMag. Fuchs, MMMag. Dr. Kassegger, Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

betreffend Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen gem. § 1 Z 1 lit. a und b KSE-BVG

Österreich hat eine lange Tradition bei der Teilnahme an Friedenseinsätzen, an Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe. Dabei leisteten und leisten unsere Soldaten unter zum Teil schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit in allen Bereichen, wofür ihnen hohe Anerkennung auszusprechen ist.

Österreich hat zur Zeit laut Homepage des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (siehe Grafik) 790 Soldaten in verschiedenen Auslandseinsätzen, Tendenz steigend.

So fallen jährlich für Auslandseinsätze ca. 70 bis 80 Millionen € an Kosten für das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport an. Dieses Geld bräuchte aber das Bundesheer dringend, da schon bis zum Jahr 2014 ca. 530 Millionen Euro eingespart wurden und im Budget für 2014 nochmals 45 Millionen Euro einzusparen sind. Selbst Medien, wie den Salzburger Nachrichten vom 14. Februar 2014 konnte entnommen werden: „Denn dem Bundesheer wurden bzw. werden in den Jahren von 2009 bis 2016 bereits Einsparungen von 1,7 Milliarden Euro zugemutet.“

Daher sollen künftig die zusätzlichen Kosten für das Bundesheer, welche durch Auslandseinsätze gemäß § 1 Z 1 lit. a und b KSE-BVG, also Auslandseinsätze zur solidarischen Teilnahme an Maßnahmen der Friedenssicherung einschließlich der Förderung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte im Rahmen einer internationalen Organisation oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder in Durchführung von Beschlüssen der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder zur Teilnahme an Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe, entstehen, nicht durch das Budget des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport abgedeckt werden.

Im Hauptausschuss vom 24. November 2011 wurde dieses Thema von der FPÖ angesprochen und ein Sonderbudget für derartige Einsätze gefordert. Dem schlossen sich grundsätzlich der Abgeordnete Prähauser sowie der damalige Bundesminister Mag.  Darabos an.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung  wird aufgefordert, für jeden Auslandseinsatz von Bediensteten des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport gemäß § 1 Z 1 lit. a und b KSE-BVG eine eigene Finanzierung außerhalb des Budgets des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport vorzusehen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Budgetausschuss ersucht.