265/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 25.02.2014
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Kitzmüller, DI Deimek, Ing. Höbart

und weiterer Abgeordneter

betreffend „Die VorteilsCardFamilie darf nicht zur NachteilsCardFamilie werden!“ Rücknahme der Benachteiligung von Mehrkindfamilien im neuen ÖBB Tarifsystem

 

Mit dem Inkrafttreten des neuen Tarifplans der ÖBB mit 1. Jänner dieses Jahres mutierte die „VorteilsCard Familie“ zu einer „Nachteils-Card Familie“.

 

Insbesondere Mehrkindfamilien werden durch diese Umstellung benachteiligt, da künftig nur noch maximal zwei Kinder kostenlos mitreisen dürfen. Dazu kommt, dass nur mehr ein Erwachsener als Begleitperson des Kindes oder der Kinder zum Halbpreis mitreisen darf, da für jeden Erwachsenen eine eigene VorteilsCard gekauft werden muss.

 

 

Diese Änderung führt bei den betroffenen Familien zu großem Unmut und wurde mittlerweile vom Niederösterreichischen Landtag ein diesbezüglicher Antrag einstimmig beschlossen, der wie folgt begründet wurde:

„Im neuen Tarifplan der ÖBB wurde mit Wirksamkeit vom 1.1.2014 die bisherige „VorteilsCard Familie“ umgestaltet und heißt nun mehr „VorteilsCard Family“. Diese Änderung hat besonders für Mehrkinderfamilien bedeutende Nachteile mit sich gebracht. Mit der bisherigen „VorteilsCard Familie“ zum Preis von jährlich 19,90 Euro konnten Eltern, die mit ihren Kindern unterwegs waren, zum Halbpreis reisen. Das Reisen aller Kinder war kostenlos. Mit der umgestalteten „VorteilsCard Family“ zum Preis von jährlich 19,00 Euro kann nur noch ein Erwachsener zum Halbpreis reisen. Und das Reisen ist nur noch für höchstens zwei Kinder kostenlos. Für weitere Kinder muss wie für die erwachsene Person bezahlt werden.

Dass die mitreisende erwachsene Person nicht mehr unbedingt ein Elternteil sein muss, ist zu begrüßen. Aber dass die neue Familienkarte nicht mehr ermöglicht, dass beide Eltern zum Halbpreis mitreisen, ist abzulehnen. Es widerspricht auch dem anerkannten Ziel, dass sowohl Mütter als auch Väter die Verantwortung für ihre Kinder leben.

Besonders entschieden abzulehnen ist aber die Schlechterstellung von Familien mit mehr als zwei Kindern. Es ist nicht einzusehen, dass ein drittes Kind und jedes weitere Kind weniger förderungswürdig sein sollten als die beiden ersten Kinder.

Genau diese Haltung wird von den ÖBB aber praktiziert. Das kann nicht gewollt sein. Und  es  bringt  bedeutende  Nachteile  für  Mehrkindfamilien  mit  sich. Jedes Kind ist


förderungswürdig. Alle Kinder sollten mit der Familienkarte mitreisen dürfen. Alleine unter den Inhaberinnen und Inhabern des NÖ Familienpasses finden sich 76.566 Familien mit mehr als zwei Kindern. Für diese Familien bedeutet die Neuregelung eine wesentliche finanzielle Verschlechterung.

In der Vergangenheit konnten Inhaberinnen und Inhaber des NÖ Familienpasses die Vorteile der „VorteilsCard Familie“ nutzen. Mit dem NÖ Familienpass war sogar die Möglichkeit geschaffen, dass auch Patchworkfamilien bzw. Großeltern die Vorteile der „VorteilsCard Familie“ in Anspruch nehmen konnten. Doch bereits mit Wirksamkeit vom 1.1.2013 hatten die ÖBB diese Kooperation mit dem NÖ Familienpass nicht mehr verlängert. Viele Familien in Niederösterreich haben diese Maßnahme nicht verstanden. Seitens des Landes NÖ besteht der Wunsch, diese Kooperation wieder aufzunehmen und den Familien dadurch gemeinsame Bahnfahrten zu familiengerechten Preisen zu ermöglichen.

Außerdem wurde die bisherige „VorteilsCard Familie“ von vielen Familien als Anreiz gesehen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen und sie vermehrt zu nutzen. Damit wurde auch ein Lerneffekt zur Verwendung von öffentlichen Verkehrsmitteln erzielt. Seit dem Bekanntwerden der Umgestaltung der „VorteilsCard Familie“ haben sich zahlreiche Familien an mit für Familienförderung zuständigen Stellen des Landes Niederösterreichs und an die Politik gewandt. Die Familien verlangen, dass Maßnahmen der ÖBB, die zulasten von Mehrkindfamilien gehen, zurück genommen werden. Die Kritik der Familien ist ernst zu nehmen.“

 

Um dieser berechtigten Kritik und der Forderung nach Rückgängigmachung dieser Benachteiligungen auch von Seiten des Nationalrates entsprechenden Nachdruck zu verleihen, stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung bzw. die zuständigen Regierungsmitglieder werden aufgefordert, in Gespräche mit der ÖBB Holding AG dahingehend einzutreten, dass die Reduzierung der bisherigen Vorteile der ÖBB-Familienkarte zurückgenommen wird, und alle Benachteiligungen von Mehrkindfamilien in den neuen ÖBB-Tarifen rückgängig gemacht werden.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Zuweisung dieses Antrages an den Familienausschuss.