276/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 25.02.2014
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber

 

 

Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist Asylwerbern in Österreich nur in sehr eingeschränkter Form möglich. Derzeit sieht das Ausländerbeschäftigungsgesetz vor, dass Personen, die seit drei Monaten zum Asylverfah-
ren zugelassen sind, einer Beschäftigung nachgehen können, sofern eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde. Allerdings ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber aufgrund eines Erlasses des Bundesminis-teriums für Wirtschaft und Arbeit auf den Bereich der Saison- und Ern-tearbeit begrenzt.

 

Die Möglichkeit, durch den Zugang zum Arbeitsmarkt ein legales Einkommen zu erwirtschaften verhindert einerseits ein Abrutschen in die Schwarzarbeit und andererseits einen durch jahrelanges Fernbleiben
vom Arbeitsmarkt verursachten Qualifikationsverlust. Außerdem könn-
ten Asylwerber dadurch selbst zu ihrem Unterhalt beitragen und müss-
ten nicht von der staatlichen Grundversorgung leben – es könnten also nebst dem Gewinn zusätzlicher Fachkräfte für die österreichische Wirtschaft hohe Versorgungskosten für Asylwerber eingespart werden. Dies hätte wiederum den positiven Nebeneffekt, Vorurteile und gesellschaft-liche Spannungen zu unterbinden. Zusätzlich würde durch die Tatsache, einer geregelten Arbeit nachzugehen, also eine Aufgabe zu haben, die
gesellschaftliche Teilhabe  und Integration von Asylwerbern gefördert
und die Gefahr des Auftretens psychischer Krankheiten aufgrund von
Perspektivlosigkeit eingedämmt werden.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen

Gesetzesentwurf vorzulegen, dem zufolge Asylwerbern der volle Zu-
gang zum Arbeitsmarkt nach sechsmonatigem Aufenthalt ermöglicht wird.“

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere
Angelegenheiten vorgeschlagen.