280/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 25.02.2014
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl. Kffr. Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer Kolleginnen und Kollegen

betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien

Die altösterreichische deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien umfasst ca. 1.600 Personen (0,1 % der Bevölkerung), verteilt über das gesamte Territorium.

Die Lage der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien ist Österreich ein
wichtiges Anliegen und wird vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres genauestens verfolgt. Österreich unterstützt die Forcierung der Volksgruppe nach Anerkennung als Minderheit. Die Thematik wird laufend gegenüber den zuständigen slowenischen Stellen angesprochen. Die Entschließung des
Nationalrates vom 19.1.2012 war und ist dabei ein zusätzliches Argument.

Die slowenische Politik und Verwaltung setzten in den letzten Jahren wiederholt versöhnliche Gesten gegenüber der deutschsprachigen Volksgruppe, lehnen die Forderung nach Anerkennung allerdings vor dem Hintergrund möglicher
Forderungen anderer Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien ab.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den bilateralen Beziehungen mit der Republik Slowenien auf die offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit hinzuwirken.“

Zuweisungsvorschlag: Menschenrechtsausschuss