280/A(E) XXV. GP
Eingebracht
am 25.02.2014
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl. Kffr. Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer Kolleginnen und Kollegen
betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien
Die altösterreichische deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien umfasst ca. 1.600 Personen (0,1 % der Bevölkerung), verteilt über das gesamte Territorium.
Die Lage der deutschsprachigen Volksgruppe in
Slowenien ist Österreich ein
wichtiges Anliegen und wird vom Bundesministerium für Europa, Integration
und Äußeres genauestens verfolgt. Österreich unterstützt
die Forcierung der Volksgruppe nach Anerkennung als Minderheit. Die Thematik
wird laufend gegenüber den zuständigen slowenischen Stellen
angesprochen. Die Entschließung des
Nationalrates vom 19.1.2012 war und ist dabei ein zusätzliches Argument.
Die slowenische Politik und Verwaltung setzten in
den letzten Jahren wiederholt versöhnliche Gesten gegenüber der
deutschsprachigen Volksgruppe, lehnen die Forderung nach Anerkennung allerdings
vor dem Hintergrund möglicher
Forderungen anderer Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien ab.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den bilateralen Beziehungen mit der Republik Slowenien auf die offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit hinzuwirken.“
Zuweisungsvorschlag: Menschenrechtsausschuss