289/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 18.03.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, DDr. Hubert Fuchs

und weiterer Abgeordneter

betreffend Schaffung eines Maßnahmenpakets im Bankenbereich

Die Situation einiger heimischen Banken in den letzten Jahren sowie insbesondere die Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria haben das Potential, die gesamte Volkswirtschaft in Gefahr zu bringen. In den letzten Wochen haben die negativen Meldungen über die Hypo Alpe Adria massiv zugenommen. Eine rasche Abwicklung der Hypo Alpe Adria wurde immer notwendiger und hat nunmehr leider dazu geführt, dass sich der ÖVP-Finanzminister nach Scheitern des von der „Hypo-Taskforce“ präferierten, budgetschonenden Beteiligungsmodell (der österreichischen Banken) für die – für den Steuerzahler – teuerste Variante der Anstaltslösung und damit auch gegen eine Insolvenz der Bank entschieden hat.

Eine Bank ist mit einem normalen Unternehmen nicht vergleichbar. Die Passivseite besteht fast vollständig aus Fremdkapital. Das Geschäftsmodell einer Bank besteht darin, dass viele kleine Depositionen zu Krediten gebündelt werden, um dadurch aus Ersparnissen sogenanntes produktives Kapital zu machen. Daher gilt eine Bank mit einigen wenigen Prozent Eigenkapital als schon gut finanziert.

Hat eine größere österreichische Bank Probleme, so hat dies in der Regel aber auch Auswirkungen auf die gesamte österreichische Finanz- und Bankenlandschaft und damit auch auf die österreichische Wirtschaft insgesamt.

Versuche der zuständigen Bundesregierung, den Bankensektor nachhaltig zu sanieren, haben in der Vergangenheit leider nicht zu den notwendigen Verbesserungen geführt; gerade im Bankenbereich ist daher ein Maßnahmenpaket dringend erforderlich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehebaldigst ein Maßnahmenpaket für den Bankbereich vorzulegen, das insbesondere folgende Maßnahmen enthält:

· Bankenkonkursordnung auf nationaler Ebene

· Gesetzliche Verpflichtung der Spar- und Hypobanken zur realwirtschaftlichen Investition im Inland (bzw. im Binnenmarkt)

· Trennbankensystem (Trennung von Investment- und Sparbanken)

· Klare Regeln für Verbindungen zwischen Spar- und Investmentbanken – (etwa für Hedgingzwecke).“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Finanzausschuss ersucht.