294/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 26.03.2014
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Schrangl

und weiterer Abgeordneter

betreffend Bericht des Bundesministers für Justiz über die Fortschritte der Reformgruppe zum Strafgesetzbuch

Am 27. Februar 2013 wurde im Justizministerium eine Reformgruppe zum Strafgesetzbuch - bestehend aus Universitätsprofessoren sowie Vertreter der Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte- eingesetzt, um das Strafgesetzbuch auf seinen Modernisierungsbedarf hin zu untersuchen. Als Zeitrahmen wurden damals 12 Monate veranschlagt, nach deren Ablauf ein breiter politischer Diskussionsprozess eingeleitet werden sollte.

Diese Jahresfrist ist nunmehr abgelaufen und dem Diskussionsprozess im Parlament steht nichts mehr im Wege.

Der ursprüngliche Zeitplan sah auch vor, dass pünktlich zum 40. Geburtstag des StGB im Jahr 2015 eine umfangreiche Novelle beschlossen werden soll.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Justiz wird aufgefordert, dem Nationalrat vierteljährlich einen Bericht, beginnend mit Juni diesen Jahres, über die Fortschritte der Reformgruppe zum Strafgesetzbuch zu übermittel“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Justizausschuss vorgeschlagen