299/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 26.03.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

betreffend Vignette bei Wechselkennzeichen

In Österreich gibt die Möglichkeit, ein Wechselkennzeichen zu benutzen, das für bis zu drei zugelassene PKW verwendet werden kann. Auch wenn ein Wechselkennzeichen zur selben Zeit nur auf einem der zugelassenen Fahrzeuge geführt werden darf, muss derzeit aber für jedes der betroffenen Fahrzeuge eine eigene Vignette zum vollen Preis gekauft werden.

Dies ist eine ungerechtfertigte finanzielle Mehrbelastung, weil die Anzahl der verkauften Vignetten letztendlich nicht die Anzahl von Kfz überschreiten dürfte, welche die Berechtigung haben, gleichzeitig auf der Autobahn unterwegs zu sein. Um diesem Umstand Einhalt gebieten zu können und somit die betroffenen Autofahrer weniger finanziell zu belasten, ist eine Änderung der bestehenden Bestimmungen betreffend Vignetten unerlässlich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der bei der Verwendung eines Wechselkennzeichens und dem Erwerb einer Jahresvignette die Möglichkeit sicherstellt, für das 2. und allenfalls 3. verwendete KfZ je eine kostengünstige und einem konkreten Wechselkennzeichen zuordenbare Vignette erwerben zu können.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.