307/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 26.03.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Christian Hafenecker, DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

betreffend Rückkauf der ehemaligen Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach an der Triesting durch die ÖBB

Im Jahre 2001 wurde der Güterverkehr auf der Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach an der Triesting eingestellt, 2004 folgte auch die Einstellung des Personenverkehrs.

Noch zu Beginn der 2000er Jahre wurden umfassende Sanierungsarbeiten im Umfang von kolportierten 20 Millionen Euro an Teilen der Gleisanlage im Bereich Weissenbach-Taßhof nach Hochwasserschäden, des Tunnels und an der Brücke im Bereich Weissenbach durchgeführt. Schließlich verkauften die Österreichischen Bundesbahnen um das Jahr 2006 dieses Streckenstück an die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft m.b.H. (NÖVOG). In Folge verwilderten besagte Bahnanlagen bis 2012 seitens der NÖVOG das Vorhaben bekannt gegeben wurde, die Gleisanlagen abzutragen. In Folge bot die NÖVOG den Anrainergemeinden an, dass sie das dabei anfallende Alteisen zum Eigengewinn verkaufen könnten, wenn sie im Gegenzug für die Erhaltung des Bahndammes aufkommen würden. Bislang wurde mit den Abtragungsarbeiten nicht begonnen, wodurch derzeit noch die Möglichkeit besteht, die Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach wieder für den Güter- und Personenverkehr zu öffnen.

Seit Einstellung dieser Bahnlinie 2004 besteht keine adäquate öffentliche Verkehrsanbindung des Bezirks Lilienfeld an das Wiener Umland bzw. an die Bezirke Baden, Wiener Neustadt, Mödling, Wien Umgebung und in Folge auch an die Stadt Wien. So ist ein Erreichen dieser Regionen nur unter ausschließlicher Nutzung der Eisenbahn über St. Pölten und Wien möglich, was aus dem östlichen Bezirk Lilienfeld eine Fahrzeit von rund 2,5 (!) Stunden erfordert. Unter Mitnutzung anderer öffentlicher Verkehrsmittel (Bus) beträgt dieser Zeitrahmen sogar bis zu ca. 3 (!) Stunden. Gerade für Pendler bleibt daher der PKW das einzig sinnvolle Verkehrsmittel, um den Arbeitsplatzes in einem der oben genannten Bezirke zu erreichen.

Hinzu kommt auch noch die Tatsache, dass der Bezirk Lilienfeld massiv von Abwanderung betroffen ist, was sicherlich auch auf die unbefriedigende Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz zurückzuführen ist. So verringerte sich die Einwohnerzahl des Bezirks zwischen 2001 und 2011 um rund 2,7 Prozent bzw. in Zahlen um 714 Personen (Quelle: Statistik Austria). Auch im letzten Jahr hat sich diese Entwicklung fortgesetzt, allein von 2013 bis Anfang 2014 schrumpfte die Einwohnerzahl um weitere 0,55 Prozent.

Aus diesen Gründen ist es von immanenter Wichtigkeit, den öffentlichen Verkehr in dieser Region zu attraktivieren und auszubauen. Eine Reaktivierung der eingestellten Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach an der Triesting und somit eine verbesserte Anbindung des Bezirks Lilienfeld an den Großraum Wien ist dringend erforderlich. Als erster Schritt hierzu ist es unumgänglich, noch bestehenden Gleis- und Bahnanlagen wieder in das Eigentum der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) überzuführen. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Verkehr, Infrastruktur und Technolgie wird aufgefordert, umgehend an die Österreichischen Bundesbahnen heranzutreten bzw. alles Erforderliche zu unternehmen, dass es umgehend zu einem Rückkauf bzw. zu einer Rückführung der momentan im Besitz der NÖVOG befindlichen aufgelassenen Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach a. d. Triesting in den Bestand der ÖBB kommt.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.