314/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 27.03.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Ing. Dietrich, Weigerstorfer

Kolleginnen und Kollegen

betreffend „EU-weites Plastikreduktionsprogramm“

Plastikmüll im Meer ist ein weltweites Problem: Plastikteile, Mikroplastik sowie deren Zersetzungsprodukte sammeln sich vor allem in einigen Meeresdriftströmungswirbeln an und führen zu einer erheblichen Verdichtung in manchen Meeresregionen.

In den Meeren treibender Plastikmüll wird durch Wellenbewegung und UV-Licht auf Dauer zerkleinert, wobei ein immer höherer Feinheitsgrad bis hin zur Pulverisierung erreicht werden kann. Bei einem hohen Feinheitsgrad wird das Plastikpulver von verschiedenen Meeresbewohnern sowie unter anderem auch von Plankton statt oder mit der Nahrung aufgenommen. Die Plastikpartikel, an denen sich giftige und krebsverursachende Chemikalien wie DDT und Polychlorierte Biphenyle anlagern, steigen in der Nahrungskette immer weiter auf. Auf diesem Weg gelangt der Plastikmüll mit den anlagernden Giftstoffen auch in die für den menschlichen Verzehr bestimmten Lebensmittel.

80% des Kunststoffmülls, die UNO spricht von weltweit jährlich rund sechs Millionen Tonnen, gelangen über Flüsse in die Ozeane. Die Meeresschutzorganisation Oceana schätzt, dass weltweit jede Stunde rund 675 Tonnen Müll direkt ins Meer geworfen werden, die Hälfte davon ist aus Plastik. Laut einer Studie des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) treiben bis zu 18.000 Plastikteile in jedem Quadratkilometer der Weltozeane.

Jährlich verenden etwa 100.000 Meeressäuger qualvoll durch den Müll, jedes Jahr sterben über eine Million Seevögel, wie zum Beispiel Albatrosse, die die Plastikteile irrtümlich als Nahrung zu sich nehmen und damit ihre Küken füttern. Rund 270 verschiedene Tierarten – darunter Schildkröten, Robben, Fische und Krebse sind vom Müll im Meer bedroht.

An jedem Strand der Weltmeere sind Plastik, diverser Kunststoffmüll und Pellets zu finden. Plastik baut sich nicht ab wie natürliche Rohstoffe. Unter Einwirkung von Sonnenlicht, Wellenbewegung und Abrieb zerfallen Plastikstücke in immer kleinere Partikel. Der Meeressand besteht bereits zu einem gewissen Prozentsatz aus Kunststoff. Das wissenschaftliche Fachjournal Environmental Science & Technology berichtete von einer Untersuchung an vielen Stränden auf allen sechs Kontinenten, welche überall Mikroplastikteilchen nachwies; dazu gehören auch Fasern aus Fleece- und anderen Kleidungsstücken aus synthetischen Materialien: Im Abwasser von Waschmaschinen wurden bis zu 1900 kleinste Kunststoffteilchen pro Waschgang gefunden.

Östlich von Hawaii hat sich in einer Meeresströmung des Pazifiks ein gigantischer Müllwirbel gebildet, in dessen Zentrum drei Millionen Tonnen Plastikmüll rotieren. Er wächst seit 60 Jahren unbeachtet und ist nach Einschätzung von Wissenschaftlern doppelt so groß wie der US-Bundesstaat Texas. In mehreren weiteren Wirbeln im Südpazifik, im Atlantik und im Indischen Ozean fahren ebenfalls Abfälle Karussell, wenngleich in etwas geringeren Mengen. Vor 30 Jahren gingen Wissenschaftler noch davon aus, dass die Plastikteilchen nicht weiter umweltrelevant seien, da sie ähnlich wie treibende Tangpflanzen eine Besiedlung durch Algen und Kleinstlebewesen aufweisen.

Mitglieder der Vereinigung „Mittelmeer in Gefahr“ unternahmen im Juli 2013 eine Expedition entlang der Mittelmeerküsten von Frankreich, Norditalien und Spanien. Sie haben Proben des Meeres entnommen, allerdings wurden nur die ersten 15 Zentimeter der Wassertiefe untersucht. Von der Universität im belgischen Lüttich sowie von Meeresforschungsinstituten wurden die Proben ausgewertet. Die Ergebnisse wurden hochgerechnet und stellten sich als besonders beunruhigend dar.

Kein Organismus ist in der Lage Plastikmaterial vollständig abzubauen, im Meer vorhandenes Mikroplastik kann nicht mehr entfernt werden. Diese rund 250 Milliarden Partikeln, welche im Durchschnitt rund 1,8 Milligramm wiegen, werden von Plankton und Fischen aufgenommen und bedrohen somit die Biodiversität des Meeres und damit auch unsere Nahrungskette. Der größte Teil der Mikroplastikteilchen stammt aus häuslichen Abfällen, die von Flüssen und Wind aus dem Binnenland herangetragen werden.

Initiatoren haben kürzlich unter dem Motto „un million de clicks pour la Méditerranée“ eine Internet-Petition mit dem Ziel lanciert, die erforderliche Zahl von einer Million Unterschriften für ein EU-Bürgerbegehren zu sammeln. Damit soll die EU-Kommission aufgefordert werden, mit neuen Vorschriften umweltfreundlichere Verbraucherprodukte durchzusetzen. So soll der Verbrauch von Einwegverpackungen stärker eingeschränkt werden, als dies in der heute gültigen Verpackungsrichtlinie aus dem Jahre 1994 der Fall ist.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene für Maßnahmen und europäische Rahmenbedingungen einzusetzen, damit europäische Standards, Zielsetzungen und Programme nicht durch das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen oder sonstige weitere Abkommen ausgehebelt werden können, und sich umgehend insbesondere für folgende Maßnahmen einzusetzen:

· Einen gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit Verpackungen und Verpackungsmüll, der über die bisherigen Direktiven wie die Direktive Nr. 94/62/EC vom 20. Dezember 1994 hinaus geht, um Produzenten, Industrie, Händler und Importeure tatsächlich dazu zu bewegen, die Umweltverschmutzung an der Quelle zu begrenzen.

· Die Überprüfung der derzeitigen gesetzlichen Instrumente zu umweltfreundlichen Verpackungen, Wegwerfprodukten, Überverpackung, Materialtrennung und Recycling mithilfe unabhängiger Experten.

· Die Möglichkeit, Importe aus Drittstaaten, die diese Standards nicht erfüllen, zu verhindern.

· Eine europäische Kampagne, um die Menschen über Müllverbreitung in der Umwelt aufzuklären und über die Vorteile vom Kauf verwertbarer und recyclebarer Produkte zu informieren.

· Ein EU-weites Reduktionsprogramm mit dem Ziel einer vollkommenen Abkehr der Verwendung von von Mikroplastik und Plastikfasern in Kosmetika, Körperpflegeprodukten und Kleidung.

· Das Vorantreiben der Forschung, um Filter für Kläranlagen und Waschmaschinen zu entwickeln, die diese Materialien aussondern können.

· Den Ersatz von Mikroplastik durch Bioprodukte als langfristiges Ziel gemeinsam mit der Industrie zu formulieren und Milestones festzulegen.

· Die kostenfreie Entladung des Mülls in allen Häfen mit der fachgerecht Entsorgung an Land zu garantieren.

· Tatsächliche „Green Jobs“ in den hier genannten Punkten zu schaffen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Konsumentenschutzausschuss vorgeschlagen.